Tegucigalpa – Nach gewaltsamen Protesten gegen das mutmaßliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras hat Präsident Juan Orlando Hernandez den Ausnahmezustand ausgerufen. Mit dem Dekret wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, wie Regierungssprecher Jorge Ramon Hernandez Alcerro am Freitagabend erklärte.

Die Ausgangssperre gilt demnach für zehn Tage zwischen 18.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens. "Der Ministerrat hat entschieden, den Verfassungsartikel 81 für zehn Tage per Dekret einzuschränken", sagte Hernandez Alcerro. Der Paragraf garantiert eigentlich die Bewegungsfreiheit.

Wer während der Ausgangssperre auf der Straße angetroffen werde, könne festgenommen werden, hieß es. Ausgenommen von der Ausgangssperre sind Mitarbeiter des Wahlamts, Vertreter der Parteien, Wahlbeobachter und Journalisten sowie Sanitäter, Ärzte, Sicherheitskräfte und Diplomaten.

Die Streitkräfte sollten die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen. Ziel der Maßnahme sei es, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und die Ausübung der demokratischen Rechte zu ermöglichen. Besetzte Straßen, Brücken und Gebäude sollten nun geräumt werden.

Straßenblockaden und Tränengas

Wegen der Verzögerung bei der Verkündung des Wahlergebnisses und Manipulationsvorwürfen war es in dem mittelamerikanischen Land zuvor zu schweren Ausschreitungen gekommen. Anhänger der Opposition errichteten Straßenblockaden, steckten Autoreifen in Brand und schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mindestens ein Mann kam bei den Protesten ums Leben. Weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Auch fünf Tage nach der Präsidentenwahl lag noch immer kein Ergebnis vor. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung in einigen Bezirken müssten die Stimmzettel nun noch einmal einzeln ausgezählt werden, teilte das Wahlamt mit. Mit einer Verkündung des amtlichen Endergebnisses wurde am Wochenende gerechnet.

Während die ersten Teilergebnisse zunächst auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla hingedeutet hatten, lag später der Amtsinhaber Juan Orlando Hernandez knapp vorne. Er werde das offizielle Ergebnis nicht anerkennen, kündigte Nasralla an. Er warf der Regierung Wahlfälschung vor. Beweise dafür legte er zunächst nicht vor.

Nach zunächst friedlichen Protesten kam es am Freitag auch zu zahlreichen Plünderungen. Demonstranten drangen in Geschäfte und Einkaufszentren ein und stahlen Lebensmittel, Kleidung und Elektrogeräte. "Das wird nicht nur einen Tag dauern oder einen Monat, das wird so lange dauern, bis das Land am Ende ist", sagte Nasralla.

Präsident Hernandez hingegen rief seine Anhänger zur Besonnenheit auf. "Das ist ein demokratischer Prozess, eine Feier, und ich fordere das honduranische Volk und die Leute meiner Partei dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf das Ergebnis des Wahlamts zu warten", sagte der Staatschef. (APA, 2.12.2017)