Kiew/Moskau/Tiflis – Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des ehemaligen georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili und der ukrainischen Polizei sind am Mittwoch in Kiew mindestens 16 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte handelt es sich um 14 Polizisten und zwei Saakaschwili-Unterstützer.

Saakaschwili war am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zunächst festgenommen und dann von seinen Anhängern aus einem Polizeifahrzeug gewaltsam befreit worden. Am Mittwoch versuchten Polizeikräfte, Saakaschwili erneut festzunehmen. Zu diesem Zweck griffen sie ein von seinen Unterstützern vor dem Parlament aufgeschlagenes Zeltlager an. Dabei kam es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Saakaschwili sagte im Lager anwesenden Journalisten in Anwesenheit seiner aus den Niederlanden stammenden Frau Sandra Roelofs: "Sie haben mich gesucht, aber sie haben mich nicht gefunden."

Gouverneur von Odessa

Der georgische Ex-Präsident versicherte, dass sich in dem Camp "wirklich nur friedliche Menschen" befänden und es dort "keine Waffen" gebe. Er rief die Ukrainer auf, am Abend vor dem Parlament zu demonstrieren.

Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der prowestlichen Regierung von Präsident Petro Poroschenko 2015 in die Ukraine gekommen. Dort wurde er eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen. Er trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Zuvor war Saakaschwili bereits die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt worden, sodass er nun staatenlos ist. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor – er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

"Aus Moskau finanzierte Gaunerbande"

Die ukrainischen Behörden werfen Saakaschwili vor, dass er die jüngsten Demonstrationen gegen Korruption in Kiew als Sprungbrett zur "gewaltsamen Machtergreifung" benutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag erklärt, die Demonstrationen erhielten Geld von der Entourage des prorussischen Poroschenko-Vorgängers im Präsidentenamt, Viktor Janukowitsch. Poroschenko sprang am Mittwoch der Staatsanwaltschaft zur Seite, indem er von Saakaschwilis "aus Moskau finanzierten Gaunerbande" sprach.

Die Botschafter der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in der Ukraine riefen in einer seltenen gemeinsamen Erklärung dazu auf, die "verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren" und "jeglichen Versuch zur Destabilisierung zu unterlassen".

In der georgischen Hauptstadt Tiflis gingen etwa tausend Saakaschwili-Anhänger aus Protest gegen die Versuche, den Politiker festzunehmen, auf die Straße. Sie schwenkten georgische und ukrainische Flaggen. (APA, 6.12.2017)