Merkel (links) und Schulz müssen reden.

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Berlin – Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen unternimmt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Versuch, noch eine stabile Regierung zu bilden. Gut 80 Tage nach der Bundestagswahl trifft sich die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, und den Fraktionschefs der drei Parteien.

Am Mittwochabend beginnt in Deutschland eine erste Gesprächsrunde zwischen der Union von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD. Eine große Koalition ist nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen die einzig verbliebene Regierungsvariante.
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Gemeinsam wollen sie die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition ausloten. Völlig offen ist noch, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition nach klassischem Muster. Das von Schulz ins Gespräch gebrachte Modell einer Kooperationskoalition stößt in der Union auf Ablehnung.

Merkel lehnt auch eine Minderheitsregierung ab, weil diese zu instabil wäre. Die Union müsste sich dann für ihre Projekte im Bundestag jeweils eine Mehrheit suchen. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, blieben nur noch Neuwahlen als Ausweg.

Raum für wechselnde Mehrheiten

Nach dem von Schulz zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion erörterten und von der SPD-Linken favorisierten Modell würden nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert. Andere Fragen blieben offen, sie würden später im Bundestag verhandelt. Das würde mehr Raum geben zur Profilierung – und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte eine solche Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land. Seehofer erinnerte der Vorschlag an eine "Krabbelgruppe", davon halte er gar nichts. "Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht."

"Nur ein bisschen schwanger" gebe es nicht, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Mittwoch. "Entweder macht man es richtig oder gar nicht." Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der "Bild", eine große Koalition wäre sicher die stabilste Form, aber man müsse alles ausloten. "Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen."

Linke-Chef Bernd Riexinger warf Union und SPD vor, ein neues Regierungsbündnis ohne Ideen und mit angeschlagenem Führungspersonal anzusteuern. "Mit 53,5 Prozent ist diese Koalition tatsächlich nicht mehr wirklich groß und könnte sich deshalb MiKo (Mini-GroKo) oder VerKo (Verliererkoalition) nennen", sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur.

FDP für Minderheitsregierung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Union, der SPD zu große Zugeständnisse zu machen. Eine Minderheitsregierung wäre besser für Deutschland, "wenn die SPD in GroKo-Verhandlungen Maximalpreise erzielen will, die an politische Erpressung heranreichen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat machte sich für eine unionsgeführte Minderheitsregierung stark. Sein Präsident Werner Michael Bahlsen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine erneute große Koalition sei für Deutschland viel zu teuer. "Es ist einfach gruselig, was die Sozialdemokraten alles an sozialpolitischen Maximalforderungen aufgestellt haben."

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich dahinziehenden Regierungsbildung langsam ungeduldig. "Wir müssen wissen, wohin die Reise geht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. Je schneller, umso besser."

Auch der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des politischen Stillstands. "Das Land braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die tragfähige Lösungen für die existenziellen Fragen und Sorgen der Menschen wie die Absicherung im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit findet", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. (APA, 13.12.2017)