Die US-Telekombehörde FCC will am Donnerstag über die Regeln zur Netzneutralität abstimmen. Die Sitzung beginnt am Donnerstagmorgen, hierzulande ist es dann 16:30 Uhr. Ein Aus für die Netzneutralität gilt als nahezu sicher. Der derzeitige FCC-Chef Ajit Pai ist ein Gegner strikter Netzneutralität. Pai war früher als Anwalt beim Telekomriesen Verizon tätig. Fast alle US-Telekomunternehmen hatten jahrelang für eine Abschaffung des Regelwerks lobbyiert.

Gleichbehandlung

Derzeit müssen Provider alle Datenpakete gleich – also "neutral" – behandeln. Telekomunternehmen wollen aber neue Einnahmensquellen erschließen und etwa Spezialtarife anbieten, bei denen bestimmte Services bevorzugt werden. Das kann etwa so aussehen, dass für einige Apps kein Datenvolumen verrechnet wird. Diese Modell wird als "Zero Rating" bezeichnet und ist dank lückenhaften Regeln auch in Europa im Kommen. Eine andere Variante wären etwa Zuschläge für datenintensive Dienste wie 4K-Videostreaming, was in Europa verboten ist.

Konsumentenschutz

Unterstützer der Netzneutralität argumentieren, dass deren Aufhebung Konsumenten massiv schaden würde. Langfristig müssten diese für bestimmte Services mehr Geld bezahlen. Außerdem würden Oligopole begünstigt werden, da sich wohl nur große Dienstleister eigene Verträge mit Telekomfirmen leisten könnten. Für Start-Ups wäre es dann schwierig, entsprechende Verträge mit Providern abzuschließen oder Nutzer von Extragebühren zu überzeugen.

Protestwellen

Große Internetkonzerne wie Apple und Google; Aktivisten und US-Demokraten hatten gegen das Ende der Netzneutralität mobil gemacht. Zuletzt versuchten 18 Staatsanwälte, die für heute geplante Abschiebung verschieben zu lassen. Der New Yorker Staatsanwalt hatte etwa eine Untersuchung über positive Kommentare zur Netzneutralität verlangt, die offenbar unter einer gestohlenen Identität gepostet worden waren.

In der Nacht auf Donnerstag forderte auch der erste republikanische Abgeordnete eine Verschiebung der Abstimmung, berichtete The Hill. US-Demokraten hatten angekündigt, neue Netzneutralitätsregeln im Kongress blockieren zu wollen. Ihre Macht ist allerdings beschränkt. Auch Gerichtsprozesse sind geplant. (fsc, 14.12.2017)