Der israelische Botschafter in Deutschland fordert, das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe zu stellen – unabhängig davon, welches Land betroffen ist.

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Berlin – Der israelische Botschafter in Deutschland fordert vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. "Das Verbrennen von einer Flagge – egal welchen Landes – ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte", sagte Jeremy Issacharoff den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Bericht aus den Freitag-Ausgaben.

"Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab." Der Botschafter sagte zudem, er sei enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Schließlich habe Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten.

"Die Gefahr ist größer geworden"

In Berlin hatten vor einigen Tagen hunderte Menschen gegen Trumps Entscheidung demonstriert. Dabei wurden nach Polizeiangaben auch israelische Fahnen verbrannt.

Der Botschafter warnte auch vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland im Zuge muslimischer Zuwanderung: "Die Gefahr ist größer geworden. Und damit die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen." Die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen habe die Sicherheitslage in Deutschland verändert. "Wenn Menschen nach Deutschland kommen und Bürger dieses Landes werden wollen, müssen sie die deutsche Erzählung übernehmen. Das schließt mit ein, dass Deutschland eine besondere Beziehung zu Israel hat."

Steinmeier verurteilt Antisemitismus

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen die Verbrennung israelischer Flaggen auf deutschen Straßen scharf kritisiert und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik", mahnte Steinmeier am Freitag bei einem Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres "70 Jahre Staatsgründung Israel" in Berlin. Die brennenden Fahnen erschreckten und beschämten ihn, sagte Steinmeier.

Steinmeier sagte, er habe dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Donnerstag am Telefon gesagt, man könne mit guten Gründen bezweifeln, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste: "Aber das rechtfertigt keinen Hass gegen Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger auf Deutschlands Straßen und Plätzen."

"Verantwortung kennt keine Schlussstriche"

Steinmeier erinnerte an Deutschlands Verantwortung vor seiner Geschichte, wozu die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus gehörten. Dies sei eine feste Größe.

"Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen." Wer in Deutschland israelische Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, "sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein". (Reuters, 15.12.2017)