Washington – Im Ringen um die größte US-Steuerreform seit den 80er Jahren haben die Republikaner ihren Gesetzesentwurf geändert, um Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Die Abgeordnete Kristi Noem sagte am Freitag, Steuererleichterungen für Eltern seien ausgeweitet worden. Der Betrag sei auf 1400 von bisher 1000 Dollar erhöht worden.

Der Vorschlag scheint auf die Senatoren Marco Rubio und Mike Lee zu zielen, die Kritik angemeldet hatten. Rubio signalisierte später auf Twitter seine Unterstützung für den Gesetzentwurf: Die auf sein Drängen hin gemachten Änderungen bei den Steuererleichterungen für Eltern markierten einen soliden Schritt hin zu breiteren Reformen, erklärte er.

Der Gesetzesentwurf könnte damit bereits vor Weihnachten auf dem Schreibtisch von Trump landen. Er muss das Gesetz unterschreiben, bevor es in Kraft treten kann.

Dünne Mehrheit

Die Republikaner haben im Senat derzeit eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen und können sich deswegen nur wenige Nein-Stimmen leisten. Die 46 Demokraten und die zwei Unabhängigen werden die Reform voraussichtlich geschlossen ablehnen. Die Konservativen hoffen, noch am Freitag einen Entwurf vorlegen zu können, über den Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche abstimmen können. Es wäre das erste Großprojekt, das Präsident Donald Trump durch den Kongress bekommt. Vorgesehen ist etwa eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. (Reuters, 15.12.2017)