Leiden/Stockholm – Die EU-Wettbewerbshüter nehmen möglicherweise unerlaubte Steuervorteile für den Möbelhändler Ikea in den Niederlanden ins Visier. Eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen werde eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Montag mit.
"Es geht nicht, dass Mitgliedstaaten es bestimmten Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hinverlagern dürfen", sagte die für Wettbewerbsrecht zuständige Kommissarin Margrethe Vestager. "Wir werden die steuerliche Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden nun sorgfältig prüfen." Im Fokus stehen zwei Steuerabkommen mit den Niederlanden, die der Franchise-Tochter von Ikea zu einem "unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen" verholfen haben könnten.
Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Art und Weise, wie wir von den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im Einklang mit den EU-Vorschriften", teilte das Unternehmen am Montag mit. Die von den EU-Wettbewerbshütern angekündigte Prüfung könne Klarheit bringen und das bestätigen.
Strengere Gangart
Bereits vor Monaten hatte die Kommission angekündigt, strenger gegen die Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen zu wollen. Laut Schätzungen gehen den EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch legale Steuervermeidung verloren. Im November wurde eine Untersuchung zu britischen Steuernachlässen für Konzerne eingeleitet, mit deren Hilfe die Verlagerung von Firmenzentralen auf die Insel unterstützt werden sollte.
Bewegung ist zuletzt auch in den Streit über Steuervorteile für multinationale Konzerne mit Irland gekommen. Das Land wird nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden von Apple einfordern. Irland wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe Anfang Dezember.
Juristische Schritte gegen Irland
Die Kommission hatte zuletzt juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung, bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple zurückzufordern.
Am Freitag hat sich auch der E-Commerce-Gigant Amazon mit der italienischen Finanz auf die Zahlung von 100 Millionen Euro geeinigt. Damit soll eine Untersuchung der Mailänder Staatsanwaltschaft über Steuerbetrug abgeschlossen werden, teilten die italienischen Steuerbehörden mit. Im Zeitraum 2009 bis 2014 habe der US-Konzern ein System aufgebaut, um seine Steuern in Luxemburg zu zahlen, wo die Steuerbelastung wesentlich geringer als in Italien sei, behaupten die Ermittler. In diesen Jahren hat Amazon 2,5 Milliarden Euro Umsatz in Italien generiert. (APA, Reuters, red, 18.12.2017)