Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Für US-Präsident Donald Trump ein "lange überfälliger Schritt".

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"Dass die USA nicht mehr auf der 'Zweistaatenlösung' beharren, bedeutet deren Ende. Sehr realistisch war sie schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu unterminierte das Abkommen von Oslo, mit dem ein Palästinenserstaat begründet werden sollte, seit Jahren durch den Bau immer neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten." Mit diesen Sätzen leitete ich im Februar meinen Blog über das vermutliche Ende des Palästinenserstaates ein.

Trumps Abgehen von Zweistaatenlösung

Letzte Woche bestätigte mich Donald Trump: Bekanntlich anerkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels. Dass die muslimischen Staaten Ostjerusalem im Gegenzug als Hauptstadt des Palästinenserstaates anerkannten, ist unerheblich. Es wird an dieser Stelle keinen Palästinenserstaat geben. An seine Stelle – so meine These – wird "Eretz Israel", das biblische Israel, treten und das Westjordanland umfassen.

"Es sind die Parteien selbst, die einen Vertrag aushandeln müssen", begründete Trump sein Abgehen von der Zweistaatenlösung und behauptet auch jetzt, dem Frieden eine Chance zu geben. Aber diese besteht wohl nur darin, dass die Palästinenser auf Ostjerusalem und das Westjordanland verzichten. Denn in "Verhandlungen" sind sie chancenlos: Nur die USA könnten, wenn sie das wollten, Israel an dieser Stelle zu einem "Palästinenserstaat" zwingen, indem sie ihn zur Voraussetzung für ihre Waffenlieferungen machen. Es war schon bisher – auch unter Barack Obama – schwer vorstellbar, dass sie dieses Druckmittel gegenüber ihrem wichtigsten verbündeten und einzig demokratischen Staat der Region anwenden. Unter Trump ist es ausgeschlossen.

Palästinenser stehen allein da

Die Palästinenser haben bei ihrem Bemühen, einen eigenen Staat zu begründen, nur die Moral und die EU auf ihrer Seite – und die ist ohne Einfluss im arabischen Raum.

Natürlich haben alle wichtigen Zeitungen Europas geschrieben, dass Trump wie ein Elefant im Porzellanladen den Frieden gefährdet. Natürlich haben alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seinen einseitigen Schritt missbilligt. Natürlich hat das auch die Arabische Liga getan und hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas energisch protestiert. Aber selbst die prophezeite Intifada hält sich in Grenzen, und der neuerliche Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel nur Gelegenheit zu neuerlicher doppelt harter Vergeltung gegeben. Die militärischen Kraftverhältnisse bestimmen die Lage der Palästinenser.

Eigene Probleme

Bei den Völkern des arabischen Raumes gibt es zwar unverändert Sympathien für die "palästinensische Sache", aber die wichtigen arabischen Regierungen haben sich längst mit dem Status quo arrangiert: Ägyptens, Jordaniens oder Saudi-Arabiens autoritäre Herrscher denken nicht daran, für einen Palästinenserstaat in die Schlacht zu ziehen. Die Regierung des Irak oder Syriens Bashar al-Assad sind mit eigenen Problemen mehr als ausgelastet.

Unter den nahen Großmächten tanzen nur die Türkei und der Iran aus der Reihe: Die Türkei nicht aus Gegnerschaft zu Israel, sondern um arabische Hilfe bei der Bekämpfung der Kurden zu genießen. Der Iran, weil er auch keine Zweistaatenlösung, sondern Israel von der Landkarte tilgen will. Aber eben dieses iranische Engagement lässt nicht nur die USA umso fester hinter Israel stehen, sondern verhindert auch endgültig, dass sich die arabischen Staaten vielleicht doch noch gemeinsam hinter die Palästinenser stellen – für das sunnitische Saudi-Arabien ist ein vermehrter Einfluss des schiitischen Iran weit schlimmer als ein vermehrter Einfluss Israels. Damit stehen die Palästinenser allein da. Emotionslos analysiert ist ihr Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt eine blanke Illusion.

Frieden und Unfrieden

Ich persönlich habe ihn nie für eine besonders gute Idee gehalten, sondern war der brutalen Ansicht, die Palästinenser, denen zweifellos großes Unrecht geschehen ist, sollten, wie die Sudetendeutschen, denen ähnliches Unrecht angetan wurde, von ihren Nachbarstaaten aufgenommen werden. Im Übrigen gäbe es mit Jordanien einen Palästinenserstaat, auch wenn der von einem Haschemiten regiert würde. An der Flanke Israels würde der Palästinenserstaat nicht Frieden, sondern permanenten Unfrieden mit sich bringen.

Meine vage Hoffnung, dass sich das anders entwickeln könnte, weil Israel von sich aus einen funktionierenden Palästinenserstaat einem chaotischen Gebilde vorziehen könnte, wurde von beiden Seiten zerstört: Das völlig zerstückelte Gebiet, das den Palästinensern "besetzt" überlassen wurde, konnte schon wirtschaftlich nie lebensfähig sein, und die korrupte PLO unter Jassir Arafat war ebenso unfähig, dort ein funktionierendes Staatswesen zu errichten, wie die terroristische Hamas. Die seitens der EU dort investierten Milliarden waren immer verlorenes Geld.

Verlorene Liebesmüh

Ich glaube, dass es jetzt ebenso verlorene Liebesmüh sein wird, wenn die EU diplomatische Bemühungen zur Wiederbelebung der Idee des Palästinenserstaates rund um Ostjerusalem unternimmt: Sie werden Israel nicht davon abhalten, diesen Stadtteil durch das eben beschlossene Neubauprogramm und das Westjordanland durch das laufende Siedlungsprogramm endgültig zu Teilen Israels zu machen. Das wird völkerrechtlich so unzulässig sein wie die Annexion der Krim durch Russland – und moralisch noch etwas unzulässiger, weil die Mehrheit der Palästinenser es anders als die Mehrheit der Krim-Bewohner energisch ablehnt –, aber es wird machtpolitisch nicht zu verhindern sein. Und sechs Millionen ermordeter Juden werden immer aufseiten Israels mitmarschieren.

Die einzige Chance erfolgreicher Intervention besteht darin zu erreichen, dass Israel sich innerhalb seiner Expansion halbwegs anständig verhält: Dass es sicherstellt, dass alle Pilger, die die Heiligtümer ihrer Religion in Jerusalem besuchen wollen, das anstandslos tun können. Und dass es die Palästinenser, die es in "Eretz Israel" regiert, halbwegs anständig behandelt. Im Idealfall könnte es ihnen dort besser als bisher gehen.

Der "Great Deal" – ein großer Tausch

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ruft eine Alternative zur bisherigen Situierung des Palästinenserstaates ins Gedächtnis, die seitens der EU in Betracht zu ziehen mir lohnend scheint: Schon Hosni Mubarak hat zu erkennen gegeben, dass es ihm denkbar scheint, den Palästinensern den Sinai für ihren Staat zu überlassen. Die ägyptische Armee vermag die Stämme in diesem Gebiet bis heute nicht recht zu kontrollieren. Unter dem Druck der USA und gegen mehr Finanzhilfe könnte Abdel Fattah al-Sisi die gleiche Bereitschaft zeigen.

Damit hätte der Palästinenserstaat einschließlich des Gazastreifens endlich ein vernünftiges, zusammenhängendes Staatsgebiet. Saudi-Arabien hat seinerzeit Bereitschaft für die wirtschaftlich Unterstützung eines solchen Projektes signalisiert – das könnte seine Entwicklung enorm erleichtern. Die gesamte von Israel ins Spiel gebrachte Initiative ist seinerzeit unter dem Titel "The Great Deal", gelaufen, was in diesem Fall mit "der große Tausch" zu übersetzen wäre, aber sie ist inmitten der Arabellion im Sand verlaufen. Vermutlich weil auch die Palästinenser eher dagegen waren. Aber ich weiß nicht, ob sie dabei gut beraten gewesen sind: Der Sinai in der Hand scheint mir wesentlich besser als Ostjerusalem und das Westjordanland auf dem Dach.

Es ist denkbar, dass es dieser "Great Deal" ist, den Donald Trump in der Region im Auge hat, und ausnahmsweise könnte er damit Erfolg haben. (Peter Michael Lingens, 19.12.2017)