Der Senat hat im US-Kapitol der Steuerreform bereits zugestimmt, das Repräsentantenhaus muss noch einmal.

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Washington – Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Steuerreform steht kurz vor der Verabschiedung im Kongress: Der US-Senat hat die Reform Mittwochfrüh abgesegnet. 51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion waren geschlossen dagegen.

Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, das gilt allerdings als Formsache. Dort stimmten am Dienstag bereits 227 Abgeordnete für die Vorlage, 203 waren dagegen. Die Abstimmung muss jedoch wiederholt werden, weil mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzesentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen.

Sollte das Projekt durchgehen, wäre es ein wichtiger Erfolg für Trump. Entsprechend erfreut zeigte sich der Präsident Montagfrüh auf Twitter. Der Senat habe die größte Steuersenkung in der Geschichte beschlossen, schrieb Trump. Wenige Stunden zuvor hatte er den "großartigen Republikanern im Repräsentantenhaus" gratuliert. Er bezeichnet die Reform als "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger.

Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 21 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Ursprünglich sahen Trumps Pläne eine Senkung auf 20 Prozent vor, allerdings bestanden einige Parteifreunde darauf, die Staatsverschuldung nicht noch weiter steigen zu lassen. Der Spitzensteuersatz soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken, der niedrigste Steuersatz bleibt bei zehn Prozent.

Staatsverschuldung dürfte steigen

Die Staatsverschuldung, die derzeit bei 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, dürfte durch die Reform bis 2027 auf 95 bis 98 Prozent des BIP steigen. Ohne die Reform wäre eine Erhöhung auf 91 Prozent absehbar gewesen. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch laut Schätzungen zwischen 2018 und 2027 um 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro).

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus verweigerten zwölf republikanische Abgeordnete ebenso wie alle Demokraten ihre Zustimmung. "Heute geben wir den Bürgern dieses Landes ihr Geld zurück", sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan.

Trump hatte die Reform bereits im Wahlkampf versprochen. Mit der ebenfalls zugesagten Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell ist er dagegen in mehreren Anläufen im Kongress gescheitert. (APA, 20.12.2017)