Ralf Stegner ist unerfreut darüber, dass Angela Merkel nur über eine fixe Koalition reden will.

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Berlin, 20. Dez (Reuters) – Die Union hat es nach Worten von SPD-Vizechef Ralf Stegner selbst in der Hand, ob es im Bund zu einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten kommt. "Je weiter man zu einem inhaltlichen Neustart kommt, um so leichter ist es, über feste Formen der Zusammenarbeit zu reden", sagte Stegner am Mittwoch in Berlin.

Die SPD wolle eine andere Europapolitik und Milliardeninvestitionen in die Bildung. Bei Gesundheit und Pflege müsse etwas getan werden. Die Rente müsse nach einem langen Arbeitsleben reichen. Arbeitnehmerrechte dürften bei der Digitalisierung der Arbeit nicht auf der Strecke bleiben. "Die SPD ist flexibel, was die Form der Zusammenarbeit angeht, aber nicht, was die Inhalte angeht", sagte Stegner.

"Das heißt nicht, dass es kommt"

Für die SPD seien die ab Januar geplanten Sondierungsgespräche mit CDU und CSU unverändert ergebnisoffen. Daran ändere auch die Festlegung von Kanzlerin Angela Merkel nichts, dass für die CDU nur eine feste Koalition und keine Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten infrage komme. "Dass Frau Merkel in der Öffentlichkeit sagt, was sie richtig findet, das ist okay. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass es so kommt", sagte Stegner.

Seine eigene Partei rief der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef auf, nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen selbstbewusst in die Verhandlungen mit der Union zu gehen. "Die ganze deutsche Öffentlichkeit sieht: Ohne die Sozialdemokratie läuft nichts in Deutschland", sagte Stegner. Das sei "die Quintessenz aus dem Scheitern des Sondierungspektakels der schwarzen Ampel". (Reuters, 20.12.2017)