Deutschland bemüht sich um gemeinsame EU-Position zu Jerusalem

US-Botschafterin bei den UN warnte die Staaten vor einer Zustimmung zu der Resolution

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Jerusalem – Deutschland bemüht sich um eine gemeinsame europäische Position bei der Abstimmung über die Jerusalem-Frage am Donnerstag in der UN-Vollversammlung. Wie bei allen Nahost-Themen sei Deutschland auch hier um einen Konsens innerhalb der EU bemüht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Dazu finden jetzt Beratungen statt."

Für die Annahme der von einer Reihe arabischer Staaten vorgelegten Resolution ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend, haben aber dennoch politisches Gewicht.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits am Montag über einen Resolutionsentwurf abgestimmt, der US-Präsident Donald Trump aufforderte, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel rückgängig zu machen.

Nur die USA stoppten UN-Resolution

Die USA verhinderten die Resolution jedoch mit ihrem Veto. Die übrigen 14 Staaten im Sicherheitsrat stimmten dem von Ägypten vorgelegten Entwurf dagegen zu. Später beriefen mehrere arabische Staaten die Vollversammlung für Donnerstag zu einer seltenen Dringlichkeitssitzung ein.

Trump hatte Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem jedoch als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Bisher unterhält kein ausländischer Staat seine Botschaft in Jerusalem.

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, warnte die Staaten vor einer Zustimmung zu der Resolution. "Der Präsident wird diese Abstimmung sehr genau verfolgen", sagte sie. "Er hat mich dazu aufgefordert, ihm zu berichten, welche Länder gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns jede einzelne Stimme in dieser Angelegenheit merken." In der Vergangenheit gab es nur zehn Dringlichkeitssitzungen der UN-Vollversammlung. Zuletzt kam das Gremium im Jahr 2009 zu einer solchen Versammlung zusammen. Damals ging es ebenfalls um den von Israel besetzten Ostteil Jerusalems und die Palästinenser-Gebiete. (APA, 20.12.2017)

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