Inmitten der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat am Donnerstag die Parlamentswahl in der spanischen Region begonnen. Die Wahlbüros öffneten um 9 Uhr. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen.
Warum vorzeitige Neuwahlen?
Katalonien hatte Anfang Oktober ein von der Zentralregierung in Madrid verbotenes Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten. Spaniens Premier Mariano Rajoy setzte deshalb die Regierung in Barcelona ab, stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung gemäß Artikel 155 und rief Neuwahlen aus. Der Wahlkampf war davon geprägt, dass die bekanntesten Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter entweder im Exil oder in Haft sind. Der nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont etwa, der mit der Liste Zusammen für Katalonien (Junts per Catalunya) antritt, hatte mit Videoauftritten und über die sozialen Medien einen Wahlkampf aus der Ferne betrieben. Die Wahllokale in Katalonien schließen um 20 Uhr.
Was sagen die Umfragen?
In Umfragen lieferten sich Unabhängigkeitsbefürworter und deren Gegner zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit ersten einigermaßen aussagekräftigen Ergebnissen wird gegen 22 Uhr gerechnet. Es ist alles offen. Die Linksalternativen, die nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen sind, könnten das Züngelchen an der Waage sein. Es wird allerdings eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent erwartet.
Welche Parteien treten an?
Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens spielen Parteien und Listen mit, die außerhalb des Landes wenig bekannt sind. Mit Spannung wird erwartet, ob die separatistischen Kräfte sich nach der Neuwahl erneut zu einer mehrheitsfähigen Koalition zusammenschließen können. Die wichtigsten Listen und Parteien, die bei der Abstimmung antreten:
Seperatisten
- Junts pel Catalunya (JxCat): Der Name der Liste des abgesetzten und nach Brüssel geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist angelehnt an den des Wahlbündnisses, mit dem er bei der letzten Wahl 2015 angetreten war (Junts pel Sí – Gemeinsam für ein Ja). Die Liste, die für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintritt, setzt sich aus Kandidaten von Puigdemonts konservativer PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán) und unabhängigen Kandidaten zusammen. Puigdemonts "Vize" in der Liste ist Jordi Sanchez, der Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierung Katalanische Nationalversammlung (ANC). Er sitzt wegen "aufrührerischen Verhaltens" in U-Haft
- Esquerra Republicana de Catalunya (ERC): Die linksgerichtete Partei gehörte vorher zum Wahlbündnis Puigdemonts, will nun aber alleine antreten. Spitzenkandidat ist der in Untersuchungshaft sitzende Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras, dem Rebellion vorgeworfen wird. In Umfragen liegt die ERC derzeit vorne.
- Candidatura de Unidad Popular (CUP): Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP war lange die treibende Kraft hin zu der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung.
Unionisten
- Ciudadanos: Die liberale Partei Ciudadanos unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellte mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos ("Bürger") war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Spitzenkandidatin Ines Arrimadas gilt als Hoffnungsträgerin und stärkste Widersacherin der separatistischen Kandidaten'.
- Partito Popular: Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hatte nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC): Der katalanische Ableger der Sozialisten setzt besonders auf Verhandlungen. Spitzenkandidat Miquel Iceta hatte die Separatisten zuletzt erneut zur Vernunft aufgerufen. Die PSC trägt genau wie ihre spanische Mutterpartei PSOE die Anwendung von Verfassungsartikel 155 mit.
Linksalternative
- Podem und Catalunya en Comu (CatComu): Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich mit der Partei Catalunya En Comu zusammengeschlossen. Diese wird von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau angeführt. Das linke Bündnis lehnt sowohl eine einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung wie auch die Entmachtung der Regionalregierung durch den Verfassungsartikel 155 ab und setzt sich für ein Referendum im Einvernehmen mit Madrid ein.
Wie sind die Sicherheitsvorkehrungen?
Die Parlamentswahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Innenministerium in Madrid schickte rund 15.000 Polizeibeamte auf Patrouille schicken.
Madrid wolle alle 2.702 Wahllokale durch Beamte beobachten lassen, schrieb die Nachrichtenagentur Europa Press. Es gebe auch Vorkehrungen, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern, hieß es. Den Berichten zufolge sollen rund 10.000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra sowie rund 5.000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert werden. Bei der Katalonien-Wahl im Herbst 2015 hatte Madrid nur rund 600 Staatspolizisten entsandt. (red, 21.12.2017)