Wien – Am Ende ging es schnell und formlos. Nach stundenlanger Einvernahme des Exlobbyisten Peter Hochegger schloss Richterin Marion Hohenecker Donnerstagnachmittag die Buwog-Verhandlung – ganz profan, ohne Eingehen auf bevorstehende Feiertage oder den Jahreswechsel.
Bis 9. Jänner haben die 14 Angeklagten und noch viel mehr Juristen nun Zeit, über ihre Verteidigungsstrategie nachzudenken. Denn ein Knalleffekt hat bereits stattgefunden. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt, in dem er Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und Eximmobilienmakler Ernst Plech schwer belastet. Am Donnerstag hat er seine Darstellung wiederholt, wonach er von einem involvierten Banker 2005 erfahren habe, dass das Liechtensteiner Konto 400.815 bzw. Konto Karin Grasser bzw. Plech zuzurechnen sei. Diese bestreiten das.
Belege konnte Hochegger nicht vorlegen, ein steinharter Beweis ist seine Aussage also nicht.
Immer wieder klopfte die Richterin die Glaubwürdigkeit des Exlobbyisten ab. Etwa anhand des Faktums, dass er bei der Buwog-Provision um 300.000 Euro zu viel kassierte, weil die bezahlende Immofinanz-Tochter irrtümlich zu viel überwiesen hatte. Oder anhand der Nichtversteuerung der Provision und jener 20.000 Euro, die Hochegger beim Projekt Terminal Tower kassiert hatte. Die Richterin konfrontierte Hochegger mit anderslautenden früheren Aussagen, er wurde nicht müde zu betonen, dass er eben "klüger" geworden sei. Er sei "aus dem System" ausgestiegen, für ihn sei die Zeit der Gier vorbei.
Tippgeber offen
Eine der zentralen Fragen – woher der Tipp stammte, dem das von Hochegger betreute Österreich-Konsortium den Zuschlag für die Buwog verdankt – klärte Hochegger nicht auf. "Die Schlüsselinformationen" habe er von Meischberger bekommen, von wem der sie hatte, sagte er nicht dazu. In diesem Punkt hat der 68-Jährige den damaligen Finanzminister Grasser also nicht belastet.
Plech hatte in den Augen Hocheggers schon immer "wirtschaftliches Interesse" am Buwog-Deal. Der habe ihm stets gesagt, dass er Meischberger "unterstützt". Als es zum Streit um Hocheggers Provisionsanteil kam (er wollte mehr als die vereinbarten 15 Prozent und behielt daher gleich 25 Prozent ein), sei auch Plech bei der Aussprache gewesen. Dort habe der argumentiert, dass er schon viel Zeit und Arbeit in den Deal gesteckt habe. Geeinigt haben sich die Lobbyisten übrigens auf 20 Prozent für Hochegger. Plech verteidigt sich damit, dass er Immobilieninvestments für seinen langjährigen Freund Meischberger tätigen sollte, er sei phasenweise sein Treuhänder gewesen.
Seinem Auftraggeber, Immofinanzchef Karl Petrikovics, habe er nichts von Meischbergers Involvierung gesagt, von nicht näher genannten "Geschäftspartnern" habe er aber schon berichtet. Die Immofinanz habe ihm den Text für die "Scheinrechnungen für Leistungen, die ich nicht erbracht habe" vorgegeben. Die Frage der Richterin, warum die erbrachte Leistung, also Buwog-Beratung, verschwiegen werden musste, wird im Prozess noch öfter gestellt werden. Die Angeklagten blieben trotz Hocheggers Aussage gelassen – jedenfalls nach außen hin. (Renate Graber, Oliver Schopf zeichnet live im Großen Schwurgerichtssaal, 21.12.2017)