Berlin – Die Schwierigkeiten bei der deutschen Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.

Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung noch deutlich größer gewesen. In einer Yougov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.

Am 7. Jänner beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche zwischen CDU, FDP und Grünen.

SPD stellt Bedingungen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die EU und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

"Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", sagte Gabriel. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen." Die SPD drängt in der Gesundheitspolitik auf eine Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Die Union lehnt das ab.

Gabriel rief die Union dazu auf, klare Positionen zu beziehen. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen", forderte er.

FDP nicht beunruhigt schlechte Umfragewerte

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki wiederum zeigte sich gelassen angesichts der jüngsten Einbußen seiner Partei in Meinungsumfragen. Das sei "überhaupt nicht" beunruhigend, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es sei alles eine Frage der politischen Kommunikation: "Wenn CDU/CSU und Grüne mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, wir seien die Bösen, dann wundert es mich, dass wir nicht noch weiter eingebrochen sind." Die gegenwärtige Zustimmung von über acht Prozent sei mehr als kurz vor der Bundestagswahl, bei der die Liberalen dann auf 10,7 Prozent kamen. "In zwei, drei Monaten werden die Meinungsumfragen für die Freien Demokraten wieder steigen", sagte Kubicki. (APA, dpa, 27.12.2017)