Die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán rüstet ideologisch auf. Zu einer Konferenz im Jänner mit dem Titel "Die Zukunft Europas" in Budapest hat sie unter anderem den Star der deutschen neuen Rechten, Götz Kubitschek, als Grundsatzreferenten eingeladen. Als Eröffnungsredner wurde Milo Yiannopoulos gewonnen, vormals Redakteur bei Breitbart, jenem ultrarechten US-Portal, das viel zum Wahlsieg Donald Trumps beitrug. Er musste das Medium verlassen, als frühere Äußerungen von ihm bekanntwurden, in denen er für Straffreiheit für Pädophilie plädiert hatte.

Weitere Referenten sind der französische Islamkritiker Pascal Bruckner, der britische Soziologe Frank Furedi, der Orbáns Politik "von einem liberalen Standpunkt aus" in Schutz zu nehmen versucht, sowie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Österreicher scheinen – zumindest auf der derzeitigen Rednerliste – nicht auf.

Organisator dieses Treffens vom 23. bis 25. Jänner ist formal nicht die Regierung, sondern die "Öffentliche Stiftung für mittel- und osteuropäische Geschichts- und Gesellschaftsstudien". Ihre Führung ist von der Regierung eingesetzt, von der sie auch die Mittel erhält. Generalsekretärin ist die Historikerin und Orbán-Vertraute Mária Schmidt, die sich seit Jahren durch das Nachbeten neorechter Glaubensinhalte hervortut.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Themen, die die Orbán-Regierung ebenso umtreiben wie die neue Rechte. Zum Panel "Kulturkriege und Zusammenstöße der Kulturen in Europa" heißt es stichwortartig im Programm, das am Donnerstag bekanntwurde: "Die Identitätskrise, die derzeit durch Europa geht, die Stigmatisierung unabhängiger Denker, die Transformation der europäischen Lebensart, die kulturelle Vitalität der mittel- und osteuropäischen Länder."

Neue Grenzüberschreitung

Verleger Kubitschek, intellektueller Unterstützer des Flügels um den AfD-Politiker Björn Höcke und Redner bei den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen, ist im Selbstverständnis so etwas wie ein "stigmatisierter unabhängiger Denker". Er wird in Budapest das Keynote-Referat zum Panel "Migration, Umsiedlung und die Zukunft Europas" halten.

Mit der Förderung einer völkischen Ideologie und der Propagierung von Hass gegen alles Liberale und Fremde hat sich die Führung um Orbán laut ihren Kritikern längst schon in die Nähe der internationalen neuen Rechten und von deren extremeren Auswüchsen gerückt. So sei es nicht weiter verwunderlich, dass so manche Berühmtheit der neorechten Internationale ihre Zelte in Budapest aufgeschlagen hat, wie etwa der schwedische Verleger Daniel Friberg, der neorechte Literatur in vielen Sprachen verbreitet. Ultrarechte amerikanische Blogger und Social-Media-Influencer wie Matt Forney und RamZPaul erwählten gleichfalls Budapest zu ihrem Domizil. Und auch der österreichische Holocaust-Leugner Gerd Honsik lebt seit dem Vorjahr unauffällig in der westungarischen Grenzstadt Sopron.

Die geplante "Europa-Konferenz" erscheint dennoch als eine neue Grenzüberschreitung. Denn es ist wohl das erste Mal, dass die Regierung eines EU-Landes einem Rechts-außen-Ideologen wie Kubitschek eine Tribüne gibt. (Gregor Mayer aus Budapest, 28.12.2017)