Athen – Um die überfüllten Flüchtlingscamps auf den Ostägäisinseln zu entlasten, hat das griechische Innenministerium zwischen 27. November und 27. Dezember 4.152 Migranten zum Festland bringen lassen. Im gleichen Zeitraum hätten 2.323 Migranten aus der Türkei zu den Inseln übergesetzt, berichtete das Staatsradio (ERT). Die Flüchtlingsfrage sorgt indes auch für innenpolitische Spannungen.

Die Insellager sind nämlich trotzdem heillos überfüllt. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos, das für 2.300 Menschen ausgelegt ist, harrten am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums 5.500 Menschen aus. Bürgermeister Spyros Galinos sprach sogar von mehr als 6.100 Personen. Er reichte eine Klage ein, die sich pauschal "gegen alle Verantwortlichen" richtet. Bereits im Oktober 2017 hatte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) einen Bericht über die Lage der Flüchtlinge auf den Ägäisinseln vorgelegt, in dem von einem ein "psychosozialen Notstand" die Rede war.

Deal mit der Türkei

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vom März 2016 sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die auf den Inseln der Ostägäis ankommen, von dort zurück in die Türkei gebracht werden müssen, wenn sie in Griechenland kein Asyl bekommen. Unklar ist nun, ob die Türkei die zum Festland gebrachten Flüchtlinge – sollten sie kein Asyl in Griechenland bekommen – zurückzunehmen bereit ist. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas war aus diesem Grund vergangene Woche nach Ankara gereist. Ein konkretes Ergebnis seiner Sondierungsgespräche liege nicht vor, hieß es aus Kreisen des Athener Migrationsministeriums.

Medien sprechen daher von einem "gordischen Knoten", den niemand auflösen könne. Die Opposition nahm die linkspopulistische Regierung des Syriza-Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unter Beschuss. Die Abgeordnete Elisa Vosenberg von der konservativen Partei Nea Dimokratia warf der Regierung vor, 50.000 Flüchtlingen ohne konkrete Plan aufgenommen zu haben.

Kritik an Deutschland

Laut der Athener Zeitung "Kathimerini" wirft Tsipras seinerseits insbesondere der deutschen Regierung vor, hinsichtlich der Umsiedlung von Flüchtlingen ihre Verpflichtungen gegenüber Griechenland nicht einzuhalten. Bis Mitte Dezember 2017 habe Deutschland gerade einmal 5.332 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. EU-Beschlüssen aus dem Jahr 2015 zufolge wäre Deutschland jedoch verpflichtet gewesen, 17.209 Personen zu akzeptieren. (APA, 29.12.2017)