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Ex-ZDF-Moderator Steffen Seibert ist seit 2011 Sprecher der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Foto: Imago / Jens Jeske

Begeistert sind Österreichs Journalisten nicht. Für die neue türkis-blaue Regierung spricht künftig ein eigener Regierungssprecher, Peter Launsky-Tieffenthal. Viele treibt die Sorge um, dass das Recht auf Information aus erster Hand zu kurz kommen könnte.

Auch Gregor Mayntz kann dies nachvollziehen. "Wenn ein Regierungssprecher den direkten Zugang zu Kanzler und Vizekanzler verhindert, dann wäre das schlecht", sagt er. Mayntz kennt sich mit Regierungssprechern, ihren Qualifikationen, aber auch ihren Attitüden bestens aus. Der deutsche Journalist, der für die "Rheinische Post" aus Berlin berichtet, ist Vorsitzender der Bundespressekonferenz, eines Vereins, der jede Woche mehrmals die deutschen Regierungssprecher zu sich lädt, um an Infos zu gelangen.

Ein Foyer nach dem Ministerrat, wie es in Österreich bisher üblich war – dass Journalisten also den Kanzler einfach so befragen können –, kennt man in Deutschland nicht. Dort gibt es seit 1949 Regierungssprecher, die für ihre Chefs sprechen.

Der erste Kanzler, Konrad Adenauer (CDU), ging nicht ungern zur Bundespressekonferenz und stellte sich dort den Fragen der Journalisten. Regelmäßig wollte er dies tun, merkte aber schnell, dass Regieren Zeit kostete – also schickte er seinen Sprecher.

Beamteter Staatssekretär

Dieser ist Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und als Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Der Regierungssprecher in Deutschland – aktuell der frühere ZDF-Moderator Steffen Seibert – untersteht direkt dem Kanzleramt. Und er soll – wie seine Stellvertreter Ulrike Demmer und Georg Streiter – über die Arbeit der Regierung informieren.

Das tut er in der Regel dreimal pro Woche, gemeinsam mit den Sprechern der Bundesministerien, in der Regierungspressekonferenz. Das Besondere daran: Diese wird von einem Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz in einem eigens dafür eingerichteten Saal moderiert, was bedeutet: Missliebige Fragesteller werden nicht übergangen, die Sprecher sitzen so lange, bis alle Fragen beantwortet sind. Gegründet wurde die Bundespressekonferenz 1949, um nach der Nazi-Zeit in der jungen Bundesrepublik Journalisten freien Zugang zu Informationen zu gewähren.

Journalisten sollen sich neu organisieren

"Ich kann Kollegen in Österreich nur raten, diesen Neuanfang der österreichischen Regierung und ihrer Pressearbeit dazu zu nutzen, sich auch neu zu organisieren", sagt Mayntz und empfiehlt im STANDARD-Gespräch die Gründung einer österreichischen Bundespressekonferenz.

Doch auch wenn Regierungssprecher regelmäßig Auskunft geben, heißt das nicht, dass Journalisten hinterher immer schlauer sind. Legendär in Berlin ist eine Antwort des Vizesprechers Streiter. "Selbst wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen nicht sagen. Aber ich weiß es auch nicht mal", antwortete er einmal auf die Frage, ob man sich in Berlin auf einen Besuch des früheren US-Präsidenten Barack Obama einstelle.

Und dennoch: Die Antwort eines Regierungssprechers ist immer noch besser als gar keine Antwort. Kanzlerin Angela Merkel selbst stellt sich den Fragen der Presse nicht so gern. Sie kommt seltener als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Der schaffte es in sieben Jahren Amtszeit 26-mal, Merkel in zwölf Jahren nur 21-mal. Seit einigen Jahren kommt sie nur noch zur traditionellen Sommerpressekonferenz und einmal zu Beginn der Legislaturperiode, um ihre Pläne vorzustellen.

Zeit für drei Fragen

Nicht allzu häufig sind auch die Gelegenheiten, Merkel im Kanzleramt zu treffen und zu befragen. Sie erklärt sich etwa nach "Gipfeltreffen" mit der Autoindustrie oder den Ministerpräsidenten aus den Bundesländern. Wenn Staatsgäste kommen, gibt es auch eine Pressebegegnung. Doch da heißt es dann vom Regierungssprecher meist, dass nur noch Zeit für drei Fragen sei. (Birgit Baumann aus Berlin, 2.1.2018)