Protestwelle mit mittlerweile mehr als 20 Toten trifft Irans Regierung unvorbereitet

Den Demonstranten ging es zu Beginn um Wirtschaft, nun richten sie sich gegen das System – Khamenei beschuldigt "Feinde des Iran"

Amir Loghmany

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Bei Demonstrationen am Samstag wurden Studenten in Teheran von Polizisten mit Knüppeln und anderen Waffen am Betreten des Universitätsgeländes gehindert.

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Irans religiöser Führer Ali Khamenei machte die Feinde Teherans für die Proteste verantwortlich.

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Brennendes Gebäude in Dorud in der westiranischen Provinz Lorestan

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Die Ausbreitung der Proteste seit Donnerstag.

Grafik: Standard

Man solle sich keiner Illusion hingeben, schrieb die Zeitung "Ettelaat" in einem Leitartikel am Sonntag: "Demonstrationen und Forderungen der Massen ohne vorgegebenes Ziel und ohne Sprecher können nicht erfolgreich sein." Und sie hielt fest: "Wenn die Unzufriedenheit der Massen in den staatlichen Medien keine Resonanz findet, ist die Bevölkerung gezwungen, ihre Informationen von anderen Quellen zu beziehen, und man verliert jedes Vertrauen in das System."

Seit Wochen schon gehen Frauen und Männer mittleren Alters gegen mehrere Geldinstitute und die verspätete Auszahlung ihrer Renten und Pensionen in verschiedenen iranischen Städten auf die Straße. Die Demonstrationen blieben meist friedlich. Zum Tabubruch kam es erst am Donnerstag, als eine von Präsident Rohanis Gegnern organisierte Demonstration in der heiligen Stadt Mashhad die Leute ermunterte, auch gegen die Regierung Hassan Rohanis zu demonstrieren.

Junge Demonstranten

Gleichzeitig meldeten die staatlichen Medien auch Proteste in zwei weiteren kleinen Städten in der Provinz Khorasan, einer Hochburg des konservativen Gegners Hassan Rohanis, Ebrahim Reisi. Ermuntert von den erstmals gegen die Regierung ausgerufenen Parolen, kommt es seit Freitag in mehreren kleinen Städten zu spontanen Demonstrationen. Vor allem Jugendliche wagen es, Forderungen gegen das iranischen System zu stellen.

Viele Auseinandersetzungen

Die Meldungen über die Demonstrationen verbreiteten sich in Windeseile über das ganze Land. 43 Millionen Iraner verfügen über einen Internetanschluss, fast jeder besitzt ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Als die Welle große Städte wie Teheran erreichte und Parolen wie "Nieder mit der islamischen Republik" und "Es lebe die Republik Iran" zunahmen, kam es zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Diese aber reagierten zumindest zu Beginn zurückhaltend. Erst als Parolen gegen den religiösen Führer ausgerufen und seine Plakate von den Wänden gerissen wurden, ging die Polizei härter gegen sie vor. Die Unruhen hielten am Montag weiter an, vor allem die Jugend scheint ermuntert, die Grundpfeiler der Islamischen Republik infrage zu stellen.

Erstmals seit Beginn der Proteste beklagten auch Vertreter des Regimes ein Todesopfer. Bei einer Kundgebung in der Stadt Najafabad habe ein Demonstrant mit einem Jagdgewehr einen Revolutionswächter getötet, berichtet das staatliche Fernsehen IRIB. In den Nacht auf Dienstag starben in der Region Isfahan neun Menschen, darunter sechs Demonstranten. Insgesamt wurden bei den Protesten bereits 21 Menschen getötet. Allein in Teheran wurden am Montag Behördenangaben zufolge 100 Demonstranten festgenommen, seit Samstag sind insgesamt 450 Menschen in Polizeigewahrsam.

Der religiöse Führer Ali Khamenei machte die Feinde des Iran für die Proteste verantwortlich: "In den vergangenen Tagen haben Feinde des Iran verschiedene Mittel wie Geld, Waffen, Politik und Sicherheitsdienste eingesetzt, um Probleme für die Islamische Republik zu schaffen", sagte er am Dienstag laut einem Beitrag auf seiner Webseite. Er wolle sich an die iranische Bevölkerung wenden, wenn "die Zeit reif" sei.

Rohani gegen Trump

Mit dreitägiger Verspätung wandte sich Regierungschef Hassan Rohani am Sonntag mit einer in der Kabinettsitzung aufgenommenen Videobotschaft an die Iraner. Er betonte, dass jeder ein Recht auf friedliche Demonstrationen habe, Gewalt aber inakzeptabel sei. Rohani ging auch, ohne dessen Namen zu nennen, auf US-Präsident Donald Trump ein, der sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte: "Jemand, der seit Amtsantritt ständig gegen den Iran ins Feld zieht und den Iranern und Iranerinnen nicht erlaubt, sein Land zu bereisen und allen ausländischen Banken und Firmen verbietet, mit dem Iran Geschäfte zu machen, ist nicht berechtigt, sich als Freund Irans zu bezeichnen."

Am Sonntag hatte der Chef der Justiz im Iran, Sadegh Larijani, ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Demonstranten angekündigt. Mit zwei Tagen Verspätung haben nun auch iranische Zeitungen damit begonnen, mit Einschränkungen über die Proteste zu berichten. Konservative Medien gehen von ausländischem Einfluss aus. Der Regierung nahestehende Medien hingegen zeigen mehr Verständnis für den Frust der Iranerinnen und Iraner. Sie rufen die Regierung dazu auf, die Menschen offen über die Probleme im Land – die ein Erbe der alten Regierung seien – zu sprechen. Die Tageszeitung "Shahwand" rief die Regierung dazu auf, auf die Forderungen der friedlichen Demonstranten Rücksicht nehmen.

Proteste in Wien

Die Nervosität auf beiden Seiten stieg am Montag weiter. Es besteht nun die Gefahr, dass bei weiter andauernden Unruhen die Revolutionsgarde in Erscheinung tritt und mit voller Härte gegen die Demonstranten vorgeht – was vor allem für Rohani negative Folgen haben könnte. Angesichts der sich zuspitzenden Lage hat Österreichs Außenministerium seine Reisehinweise für den Iran angepasst. Auch in Europa kam es zu Protesten. In Wien kamen am Montag rund 100 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen, sie skandierten: "Tod der Diktatur!"

USA und Israel begrüßen Demonstrationen

Die USA und Israel unterstützten die Proteste der iranischen Bevölkerung. "Das Volk des Iran handelt gegen ein brutales und korruptes Regime", schrieb US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf Twitter. Vom iranischen Außenministerium folgte darauf die Aufforderung an Trump, sich um die "obdachlosen und hungrigen Menschen in den USA" zu kümmern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verlangte von Teheran, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson rief zu einer Debatte über die Fragen auf, die die Protestierenden thematisieren und die "legitim und wichtig" seien.

Die Türkei hat sich besorgt über die Eskalation der Proteste gezeigt und zugleich vor einer Einmischung durch ausländische Kräfte gewarnt. "Wir sind besorgt über Berichte, dass die Proteste, die am 28. Dezember im Iran begannen, sich ausweiten und andauern, dass Menschen getötet wurden und dass öffentliche Gebäude beschädigt wurden", teilte das Außenministerium in Ankara am Dienstag mit. "Provokative Rhetorik und externe Interventionen" müssten aber vermieden werden. Die Türkei lege großen Wert auf die Beibehaltung des gesellschaftlichen Friedens und der Stabilität im "brüderlichen Iran".

Syrien hat die Proteste als Verschwörung der USA und Israels kritisiert. Die Haltung der beiden Länder zur Lage im Iran bestätige, dass sie bei der Destabilisierung der Region eine "zerstörerische Rolle" spielten, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Syrien erkläre sich mit dem Iran solidarisch und habe festes Vertrauen, dass Führung, Regierung und das Volk des Landes die Verschwörung zum Scheitern bringen würden. (Amir Loghmany, 1.1.2018, Updates am 2.1.2018)

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