Es ist eine Machtfülle, die Opposition und Zivilgesellschaft nicht unbedingt ruhiger schlafen lässt. Die FPÖ stellt in der türkis-blauen Regierung sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister und hat somit Zugriff auf Polizei, Bundesheer und die Nachrichtendienste des Landes. Besonders der Zugriff auf die Dienste hat in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Immerhin leistet sich das kleine Österreich gleich mehrere.

Im Verteidigungsministerium ressortieren das Heeresnachrichtenamt (HNA), zuständig für die Auslandsaufklärung, sowie das Abwehramt, das Spionage, Sabotage, Subversion und Extremismus vom Bundesheer fernhalten soll. Und dann gibt es noch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit seinen neun Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die dem Innenministerium unterstellt sind und als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, von Spionage bis Waffenhandel, Handel mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen. Auch ist es für den Schutz von Personen und Objekten zuständig.

Kompetenzstreitigkeiten

Das Nebeneinander der drei Nachrichtendienste ist allerdings mehr schlecht als recht geregelt: Es gibt viele Überschneidungen, und daraus resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die immer wieder für Eifersüchteleien und ein Gegeneinander sorgen.

Neutralität spielt keine Rolle

Auch spielt das HNA in einer völlig anderen Liga als das Abwehramt oder das BVT. Es hat sicherheitspolitisch relevante Informationen über Regionen und Akteure, welche Auswirkung auf die nationale Sicherheit Österreichs und somit der EU haben, zu beschaffen, aufzubereiten und der obersten politischen und militärischen Führung der Republik in Form von Lageberichten und Lagevorträgen darzustellen. Seit Jahrzehnten ist das HNA mit deutschen und US-Geheimdiensten auf das Engste verbunden – die Neutralität Österreichs spielt dabei keine Rolle. Die an der Grenze zur Slowakei gelegene Abhöranlage Königswarte gilt als Symbol für diese Partnerschaft.

Sie wurde in den 1950er-Jahren von den USA finanziert und vom Bundesheer betrieben. Von der Königswarte konnte man bis tief in die einstige Sowjetunion lauschen. Aufgefangene Informationen wurden an den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie US-Geheimdienste weitergeleitet. Heute dient die Königswarte neben der gleichnamigen Aussichtsplattform als Satellitenabhörstation, die weiterhin auch den Amerikanern zu Diensten stehen soll.

Kontrolle und wenig Transparenz

Transparenz liegt nicht im Wesen der drei Dienste. Dokumente werden unter Verschluss gehalten, und selbst der Nationalrat wird nur spärlich informiert. "Amtsgeheimnis", heißt es auf Fragen. Offiziell werden die Heeresdienste durch einen Rechtsschutzbeauftragten, die Dienst- und Fachaufsicht im Verteidigungsministerium sowie den ständigen Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss im Parlament beaufsichtigt. Die Arbeit des BVT wird auch von einem Rechtsschutzbeauftragten sowie vom Unterausschuss des Innenausschusses kontrolliert. Die neue türkis-blaue Regierung hat zudem vereinbart, dass alle drei Ämter Kanzler und Vizekanzler Berichte liefern müssen. (sum, 3.1. 2017)