Irans Reformer halten Abstand zu den Protesten

Die regimekritischen Demonstrationen im Iran sind am Mittwoch in ihrem Ausmaß etwas zurückgegangen, bei organisierten Protesten gingen indes Systemanhänger auf die Straße. Zugleich zeigen sich Irans Reformer angesichts unklarer Forderungen immer vorsichtiger

Amir Loghmany

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Seit Tagen protestieren Menschen im Iran.

Foto: AP

Teheran/Wien – Die diplomatische Initiative der USA zum Iran hat am Mittwoch Fahrt aufgenommen. Die UN-Botschafterin Washingtons, Nikki Haley, hat eine Dringlichkeitsitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und auch bei der Uno-Menschenrechtskommission in Genf gefordert. Haley las außerdem bei einer Sitzung in der Uno die englische Übersetzung der Forderungen der Demonstranten im Iran nach Chancen und Freiheit vor.

Die Reaktion des Iran ließ nicht lange auf sich warten: "Widerliche Krokodilstränen" nannte der Vertreter des Landes bei der Uno die Stellungnahme Haleys.

Ähnlich beurteilte man auch die Aussagen der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, ließ der Iran mitteilen. Sie hatte in der Nacht auf Mittwoch die iranische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte in ihrem Land zu beachten.

Kleinere Ausschreitungen

Inzwischen schien in den größeren Städten Irans wieder etwas Ruhe eingekehrt zu sein, während in den kleineren die Kundgebungen in der Nacht zum Mittwoch noch andauerten. Auch dort hatten sie aber an Intensität verloren.

Obwohl die Einheiten der Revolutionsgarde nicht in Erscheinung getreten sind, haben die Polizeieinheiten und ihre paramilitärischen Helfer, die unter dem Befehl der Revolutionsgarde stehen, die Lage großteils unter Kontrolle.

Es ist klar zu erkennen, dass die städtische Mittelschicht diesmal nur zum Teil an den Demonstrationen teilnahm – ganz im Unterschied zur grünen Bewegung im Jahr 2009. Diesmal bildeten sich die Proteste hauptsächlich in mittleren und kleinen Städten, in denen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist.

In mehreren Großstädten fanden am Mittwoch dagegen organisierte Demonstrationen für das System statt. Die Bürger forderten die Regierung dazu auf, die Unruhestifter der letzten Tage zu bestrafen. Die Demonstranten führten auch Bilder des religiösen Führers, Ayatollah Ali Khamenei, und Banner gegen die USA mit sich. Für Freitag haben sie eine Massenkundgebung geplant.

Diverse politische Gruppen im Iran schienen sich außerdem von gewaltsamen Demonstranten zu distanzieren. Überraschenderweise hat auch der frühere gemäßigte Präsident Mohammad Khatami die Proteste verurteilt und auch die Aussagen der konservativen Kreise übernommen, wonach die Unruhen vom Ausland unterstützt worden seien.

Uferlose Forderungen

Es ist eindeutig auszumachen dass viele Reformer versuchen, diesmal nicht – so wie nach der Zeit der grünen Bewegung – in Ungnade zu fallen. Auch die Mitglieder ihrer Fraktion im Parlament verurteilten gewaltsame Demonstrationen. In einer vorsichtigen Formulierung teilten sie mit, man solle die Ursache der Unruhen untersuchen, ohne konkret Sympathie für Proteste zu zeigen.

Die Forderungen der Demonstranten scheinen mittlerweile vielerorts ins Uferlose zu gehen. Eine einheitliche Forderung wie bei früheren friedlichen Demonstrationen – etwa jener der Fabriksarbeiter und Pensionisten – ist nicht zu erkennen. Außerdem ist keine politische Führung auszumachen, und die Proteste erscheinen eher emotional und ohne einheitliche Forderung und Aussage zu sein.

Unabhängig davon, ob die Unruhen im Iran weitergehen oder ob sie sich totlaufen – die Reformer haben ihre Chance verpasst, sich als Sprecher der unzufriedenen Masse zu etablieren und können langfristig nicht mehr mit der Unterstützung der Massen und Mittelschicht, wie bei den letzten Wahlen, rechnen. Präsident Hassan Rohani kann aber wegen seiner vorsichtigen Formulierung sicher sein, dass die Konservativen ihre Pläne, ihn zu entmachten, vorerst verschoben haben. (Amir Loghmany, 3.1.2018)

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