Sondierungsvorgespräche im Zeichen provokanter CSU-Positionen

Treffen der Parteispitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag – CSU geht beim Thema Asylpolitik auf Konfrontation

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CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ende November in Berlin. Die CSU gab sich vor den Sondierungsgesprächen zuletzt vor allem beim Thema Asylpolitik unnachgiebig – und könnte damit die Bildung einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährden.

Foto: AP Photo/Markus Schreiber

Berlin – Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch in Berlin zum dritten Mal zusammengekommen, um Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung vorzubereiten. Bei den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD soll es vor allem um die Struktur der Sondierungen gehen. Diese sollen am Sonntag in großer Runde mit jeweils 13 Vertretern aller drei Parteien anlaufen und Ende nächster Woche beendet sein. "Jetzt sind ganz wichtige Tage vor uns", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch bei seiner Ankunft.

Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD vorerst ergebnisoffen verhandeln will. Erst nach Abschluss der Sondierung will die SPD-Spitze entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

Zahlreiche Verschärfungen

Die CSU wolle, dass eine Regierung mit der SPD zustande komme. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte Seehofer am Mittwoch. Zuletzt hatte sich die CSU allerdings vor allem beim Thema Asylpolitik unnachgiebig und kompromisslos gezeigt. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in dieser Woche fordert sie eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, "damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" sagte.

Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutz soll über März hinaus ausgesetzt und eine obligatorische Altersprüfung junger Flüchtlinge eingeführt werden. Zudem pocht die CSU-Landesgruppe auf Umsetzung des Regelwerks der Union zur Zuwanderung, wonach die Aufnahme aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Personen im Jahr nicht übersteigen darf. Der Inlandsgeheimdienst soll zur Abwehr von Terrorgefahren auch Minderjährige überwachen dürfen.

Kritik von der SPD

Diese Positionen, die im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen der Sozialdemokraten vereinbar. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte im Hessischen Rundfunk ungehalten: "Es geht mir wirklich auf den Zeiger, dass wir uns ständig mit den Verbalradikalismen der CSU beschäftigen müssen und die eigentlichen Themen im Land nicht mehr bearbeitet kriegen."

Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte den Vorstoß der CSU: "Mal wieder verbale Kraftmeiereien der CSU aus Bayern", schrieb er auf Twitter. "Immer das gleiche Rezept: Das eigene Lederhosen-Publikum bespaßen. Keinerlei Realitätssinn, was die Einigung mit anderen Parteien betrifft."

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Enger Zeitplan

Die CSU will die Verschärfungen bei der Klausur ihrer Landesgruppe, die von Donnerstag bis Samstag stattfindet, beschließen. Am Sonntag sollen dann die offiziellen Sondierungsgespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition beginnen. Von da an wird bis Donnerstag jeden Tag verhandelt. Am 12. Jänner soll den Parteigremien und Fraktionen ein Ergebnis vorliegen.

Am 21. Jänner entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. (Reuters, red, 3.1.2018)

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