Iran-Sanktionen: Türkischer Bankier schuldig gesprochen

Ex-Halkbank-Chef soll Iran bei Umgehung von Wirtschaftssanktionen geholfen haben – Zeuge belastet Erdogan

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New York – Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglicht haben soll, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am Mittwoch in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte.

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt war. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Türkei weist Urteil zurück

Die Türkei hat das New Yorker Urteil als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurückgewiesen. "Das US-Gericht hat sich auf der Grundlage sogenannter Beweise, die nur für Fälschung und politischen Missbrauch geeignet sind, auf beispiellose Weise in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.

Öldeals in Milliardenhöhe trotz Sanktionen

Im Prozess hatte eigentlich der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf. Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zugestimmt habe, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln.

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen ohnehin belastet ist. Erdogan macht ihn für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich, die USA verweigern seine Auslieferung. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen.

Antrag wegen Verfahrensfehlern abgewiesen

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Hintergrund war eine unzulässige Frage an Atilla, die dieser aber nicht beantworten musste. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidigungs-Team aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.

Atilla habe seine "hohe Position bei einer türkischen Bank genutzt, um die Transaktionen als humanitäre Lebensmittellieferungen zu tarnen", sagte Staatsanwältin Dana Boente. Staatsanwalt Joon Kim lobte den "vollständigen, fairen und offenen Prozess" und sagte, das "massive und dreiste System riss ein Milliarden-Dollar-Loch in die Sanktionsregelung gegen den Iran". (APA, dpa, 4.1.2018)

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