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Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einer Besprechung zur Einwanderungspolitik mit Senator Dick Durbin und Steny Hoyer, einem Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus.
San Francisco / Washington – Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung müsse das DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco am Dienstag in einer 49-seitigen Entscheidung.
Donald Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt, mit der Begründung, es würde gegen die Verfassung verstoßen. Das Programm betrifft rund 700.000 Migranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Das 2012 von Obama erlassene Dekret sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Die Begünstigten müssen seit mindestens fünf Jahren in den USA leben, zur Schule gehen, diese absolviert haben oder etwa dem Militär gedient haben. Außerdem müssen sie unter 30 sein.
Mit dem Programm sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Einwanderungsfeindlicher Kurs
Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als Dreamers (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.
Verschiedene Stellen hatten Trumps Entscheidung gegen das Dekret heftig kritisiert, vier US-Bundesstaaten klagten dagegen. Richter Aslup begründete seine aktuelle Entscheidung unter anderem damit, dass die Behauptung der Regierung, das Programm sei verfassungswidrig eingeführt worden, nicht richtig sei. Außerdem zitierte er laut "New York Times" Trumps eigene Tweets, in denen er das Programm verteidigte.
Der Republikaner fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt. (APA, AFP, 10.1.2018)