Die Erwartungen an den ersten China-Besuch des französischen Präsidenten waren hoch, besonders in Sachen neuer Airbus-Käufe. Das Ergebnis wirkte mager. Im Beisein der Staatschefs Xi Jinping und Emmanuel Macron wurden nur 39 von 50 geplanten Verträgen in der Großen Halle des Volkes unterzeichnet. Die Hälfte der Vereinbarungen waren zudem nur Absichtsabkommen. Besonders enttäuschend: Statt der erwarteten 100 Bestellungen für Airbusse aus der A320-Familie und eines neuen Kooperationsprojekts für den A380-Riesenjumbo, der Unterstützung vom größten Flugzeugmarkt der Welt gut gebrauchen könnte, gab es nur ein konkretes Abkommen mit Airbus. Dessen Endmontagewerk im chinesischen Tianjin, das bislang 354 Airbusse vom Typ A320 auslieferte, darf seine Produktion von vier Flugzeugen pro Monat bis 2020 auf sechs Flieger pro Monat für Chinas Markt erhöhen.

Europas erhoffte große Flugzeuggeschäfte mit China sind aber nur aufgeschoben. Aus dem Umfeld von Macron hieß es am Mittwoch, dass chinesische Einkaufsgesellschaften bald 184 Airbusse ordern wollten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg erfuhr, dass die Flieger, vorwiegend des Typs A320 neo, bis 2020 an 13 Fluggesellschaften ausgeliefert würden. Macron erklärte auf seiner Abschiedspressekonferenz am Mittwoch in der französischen Botschaft aber nicht, warum sich der lukrative Milliardendeal verzögert hatte. Er sagte, dass Präsident Xi ausdrücklich "sein Vertrauen in den Airbus bekräftigt" habe. China würde beim Kauf neuer Flugzeuge auf die "Parität" zwischen Airbus und dem bisherigen Platzhirsch Boeing achten.

Wettstreit mit Boeing

Denn Airbus liefert sich mit dem US-Hersteller Boeing seit Jahren einen erbitterten Wettstreit auf dem wichtigen Markt der Mittelstreckenflugzeuge. Nach der Bestellung von 300 Boeing beim Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im November ist Airbus nun wieder am Zug. Von dem europäischen Hersteller fliegen bislang 1.500 Maschinen in China. Bis 2020 will Airbus auf 2.000 Flieger und auf einen Marktanteil in China von dann knapp über 50 Prozent kommen.

In ungewöhnlicher Weise haben Xi und Macron ihre künftige enge Zusammenarbeit in Sachen Airbus auch in ihr gemeinsames Kommuniqué geschrieben, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Unter Punkt 14 heißt es: "Beide Staatsoberhäupter ermuntern Airbus und seine chinesischen Partner zu einer neuen Zusammenarbeit für den A330, A350 und A380. Die chinesische Seite möchte weitere Airbusse kaufen." Peking verbrieft damit auch sein Interesse am Riesenjumbo A380.

Zusammenarbeit bei Atomkraftwerken

Ein weiterer Punkt, den Macron als wichtiges Anliegen Frankreichs darstellte, ist eine engere Zusammenarbeit in der Raumfahrt- und Satellitentechnik und vor allem beim Bau neuer Atomkraftwerke des modernen EPR-Typs. In Taishan werden die Reaktoren 1 und 2 gerade fertiggestellt. Die Zusammenarbeit ist Chefsache der beiden Staatsoberhäupter. Sie soll bald auch zu einem Vertrag über den 2018 geplanten Bau einer Wiederaufarbeitungslage für atomare Brennstoffe führen.

Weitere Kooperationen beim Bau eines EPR-Kernkraftwerks in Großbritannien sind ebenfalls geplant. China, das über die Finanzierung an dem Projekt beteiligt ist, wünscht sich französische Unterstützung für seinen umstrittenen Wunsch, technisch am Bau beteiligt zu werden.

Skepsis aus Europa

In Europa dürften weitere Vereinbarungen Macrons mit Xi auch auf Skepsis stoßen. So wollen beide Staatschefs den Modernisierungsplan "Made in China 2025" (der sich an Deutschlands Industrie 4.0 orientiert) mit Frankreichs "Zukunftsindustrieplanung" koordinieren. "Beide Seiten erkennen die Notwendigkeit an, bei dieser Kooperation sensible Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen", heißt es dazu.

Macron, der nur bei Wirtschaftsthemen wie dem horrenden französischen Handelsdefizit und dem Missverhältnis der Investitionen öffentlich Kritik an Chinas unfairen Bedingungen übte, nahm die EU-Bedenken über Chinas neues Cyberschutzgesetz nicht auf die Agenda seines Besuchs. Dabei könnte das Gesetz Missbrauch befördern, um Industriegeheimnisse "legal" zu unterhöhlen.

Partner für Neuanfang

Macron präsentierte sich als Vertreter Europas und konstruktiver Partner für einen Neuanfang. Er wolle von nun an jedes Jahr nach China kommen, sich an der Seidenstraßen-Offensive "partnerschaftlich" beteiligen und mit Peking auch gemeinsame Entwicklungsprojekte in Drittstaaten verfolgen, etwa in Afrika. Menschenrechtsfragen sprach er nicht öffentlich an. Sie tauchen im gemeinsamen Statement beider Staaten erst als letzter Punkt 27 auf. In einem allgemein gehaltenen Bekenntnis sprechen sich beide Staaten dafür aus, auf "gleichberechtigter Grundlage und mit gegenseitigem Respekt" den europäischen Menschenrechtsdialog fortzusetzen. (Johnny Erling aus Peking, 10.1.2018)