SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern argumentiert im Interview mit Karl Marx. Der Regierung gehe es nur darum, Löhne und Sozialstandards zu drücken.
STANDARD: Am Wochenende haben zehntausende Menschen gegen die neue Regierung demonstriert, gleichzeitig hat man den Eindruck, die SPÖ versucht gerade, die FPÖ rechts zu überholen. Ist das nicht absurd?
Kern: Das ist falsch. Die Demo hat sich auch gegen den Abbau des Sozialstaates gewandt. Schon Karl Marx hat kritisiert, dass sich das Kapital durch Massenarbeitslosigkeit eine industrielle Reservearmee schafft, um Löhne und Sozialstandards zu drücken. Schrankenlos offene Arbeitsmärkte bei niedrigen Qualifikationen waren nie linke Politik. Seit Jahren hat die SPÖ gesagt, wir müssen zuerst Arbeitslosigkeit reduzieren, bevor wir das Arbeitskräfteangebot weiter erhöhen. Es sind in den letzten vier Jahren 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die sind nahezu alle an EU-Bürger gegangen. Das Arbeitskräfteangebot ist bei uns dreimal so schnell gestiegen wie in Deutschland. Das entspricht den EU-Regeln. Jetzt auch noch die Kontingente für Drittstaaten zu erhöhen, führt zu sozialen Folgekosten.
STANDARD: Die FPÖ erhöht die Zuwandererquote, die SPÖ ist dagegen. Das ist doch eine verkehrte Welt, oder?
Kern: Wir sorgen uns um die Einkommen und Arbeitsplätze in Österreich. Die FPÖ hat das immer mit einer rassistischen Konnotation betrieben. Wir diskutieren das aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes und nicht des Inländerschutzes. Wir haben immer gesagt, auch vor meiner Zeit, unser Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Liste der Mangelberufe zu öffnen ist ein Fehler. Da reden wir nicht über Menschen, die Schutz vor Folter, Krieg und Zerstörung suchen. Wir reden darüber, dass die Regierung zusätzliche Arbeitskräfte in Sektoren wie Buchhalter, Maurer, Friseur und Kfz-Mechaniker nach Österreich holen will. Damit wird der Druck am Arbeitsmarkt massiv erhöht, das bringt die Löhne unter Druck. Die Wirtschaft hat das Interesse, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Das passiert jetzt auf mehreren Ebenen, eine davon ist die Ausweitung der Mangelberufsliste.
STANDARD: Was ist so schlimm daran, die Liste auszuweiten, wenn offenbar in bestimmten Berufen Arbeitskräfte fehlen?
Kern: Sozialminister Stöger hat eine Verordnung gemacht, die sich auf das Bundesgebiet bezieht. Da ist ein Arbeitsplatz zu 1,5 Jobsuchenden das Kriterium. Dort, wo das vorhanden ist, wird das auf Bundesebene umgesetzt. Wenn der Raster auf Bundesländer verkleinert wird und auf die Bundesländerperspektive runtergeht, fehlen etwa in Vorarlberg Friseure. Viele Friseure, die wir hätten, bleiben aber nicht in ihrem angestammten Beruf, weil die Bedingungen nicht attraktiv genug sind. Deshalb haben wir ja für eine Erhöhung der Mindestlöhne auf 1500 Euro gekämpft. ÖVP und FPÖ antworten jetzt nicht mit fairen Löhnen und attraktiveren Arbeitsbedingungen, sondern sie schielen auf billigere Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Die Verdrängungsspirale beschleunigt sich. Ein Kontingent von 150.000 zusätzlichen Ukrainern, Russen oder Türken ist die Folge.
STANDARD: Wie viel Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ist denn aus Sicht der SPÖ zulässig?
Kern: Wir brauchen zweifellos Zuwanderung. Etwa im Gesundheitsbereich oder bei Softwareingenieuren. Zuwanderung kann eine Lösung sein, manchmal ist es Ausbildung oder anderes. Etwa was die Gastronomie betrifft. Da haben wir einen kurzfristigen Engpass, den man nur durch Saisoniers lösen kann. Aber viele Köche üben ihren Beruf nicht aus, weil die Bedingungen – Ruhezeiten, Bezahlung, Überstunden – nicht passen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man verbessert die Bedingungen für die Arbeitnehmer, oder man lässt es, wie es ist, und holt sich Leute aus dem Ausland, die bereit sind, das mitzumachen. Das ist nicht unser Weg. Wir haben immer vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt. Arbeitsmigration zu provozieren bei einem Arbeitsmarkt, auf dem es 400.000 Arbeitslose gibt, ist nicht verantwortungsvoll.
STANDARD: Ist es aus Ihrer Sicht zulässig, den Entfernungsschutz zu lockern und den Arbeitssuchenden eine längere Anreise zum Arbeitsplatz zuzumuten?
Kern: Wenn jemand einen pflegebedürftigen Elternteil hat oder auf die Betreuungseinrichtung für seine Kinder angewiesen ist, ist es meiner Meinung nach nicht zulässig. Bei jüngeren und alleinstehenden Menschen kann man sich das schon anschauen. Da werden Sie von mir kein dogmatisches Nein hören.
STANDARD: Was sind denn die Vorschläge der SPÖ, um regulierend am Arbeitsmarkt einzugreifen?
Kern: Wir haben mit der Aktion 20.000 und dem Jobbonus ganz bewusst Instrumente geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Regierung ist gerade dabei, eine Stimmung zu produzieren, wonach sich die Arbeitslosen selbst ihr Schicksal gewählt hätten. Da ist jetzt von den Durchschummlern die Rede. Gehen Sie einmal zum AMS und schauen Sie in der Schlange, wer davon ein Millionär ist, der sich die Notstandshilfe ergaunert. Das ist doch völlig weltfremd. Da geht man jetzt ganz bewusst auf eine Gruppe von Menschen los.
STANDARD: Ist es legitim, den Zugriff auf das Vermögen auszuweiten, wenn etwa die Notstandshilfe aufgelöst wird und in der Mindestsicherung aufgeht?
Kern: Da bin ich ganz dagegen. Das sind Leute, die sich ein bisschen was für die Pension weggelegt haben. Das sind die Fälle, um die es geht. Nicht die Millionenerben, die im Palais sitzen.
STANDARD: Soll es aber auch geben.
Kern: Das sind wenige Einzelfälle. Die Regierung betreibt eine riesige Diffamierung. Da wird gezielt eine Stimmung produziert: Erst ging es gegen die Ausländer, jetzt geht es gegen die Arbeitslosen. (Michael Völker, 16.1.2018)