Berlin – Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. "Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus", sagte der portugiesische Finanzminister dem "Handelsblatt". Dies sei "sehr ermutigend". Centeno äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Deutschland schnell vorankommt.

"Europa braucht die Regierung so bald wie möglich." Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch beim deutschen Finanzminister Peter Altmaier (CDU).

Angst vor Fehlanreizen

Konkret begrüßte Centeno unter anderem das im Sondierungspapier von Union und SPD vorgeschlagene Investitionsbudget. "Aus diesem Budget könnte man Investitionen fördern und von plötzlichen Schocks betroffene Volkswirtschaften stabilisieren", sagte er. Allerdings gebe es Befürchtungen, dass es zu Fehlanreizen kommen könnte. Ein solches Euro-Budget dürfe kein Ersatz für Reformen sein. Deshalb sei es auch eine Option, das Budget an die Umsetzung von Reformempfehlungen aus dem Europäischen Semester zu knüpfen.

Centeno wies Befürchtungen zurück, dass es in der Euro-Zone eine Abkehr vom Kurs der Budgetkonsolidierung geben könnte. "Die Euro-Zone soll robuster und krisenfest werden. Mit mehr oder weniger Austerität hat das nichts zu tun", sagte er.

Zugleich macht Centeno Tempo bei der Reform der Euro-Zone und dem Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystems. "Bis zum EU-Gipfel im März müssen wir uns klar werden über die Reformagenda, damit wir beim Gipfel im Juni liefern können." Dazu gehört nach seinen Worten auch die erste Stufe einer gemeinsamen Einlagensicherung: "Idealerweise wird das Bestandteil des Pakets sein, das wir bis Juni beschließen." In Deutschland ist das Vorhaben sehr umstritten. (APA, 17.1.2018)