Im Wahlkampf ließ US-Präsident Donald Trump noch Berichte dementieren, denen zufolge er sich bei einem Experten erkundigt hatte, warum die USA ihre teuren Atomwaffen eigentlich nicht einsetzen. Wenn der Bericht des US-Verteidigungsministeriums zur amerikanischen Nuklearrüstung, dessen Veröffentlichung seit Oktober mehrmals verschoben wurde, im Februar endlich vorliegt, wird man einschätzen können, ob der nunmehr starke Mann im Weißen Haus eine neue Richtung in der Rüstungspolitik einschlägt.

Das letzte "Nuclear Posture Review" (NPR) wurde 2010 der Regierung von Barack Obama vorgelegt und beschäftigte sich unter anderem mit Abrüstung und Entsorgung der über 4.000 einsatzbereiten Sprengköpfe im Besitz des US-Militärs.

Ein in der "Huffington Post" vor einer Woche veröffentlichter Entwurf, an dem sich Experten zufolge nicht mehr viel ändern wird, zeigt in eine völlig andere Richtung: Obwohl Russland seit dem Ende des Kalten Krieges wie die USA einen Großteil seiner Sprengköpfe vernichtet habe, sei doch die Entwicklung nichtstrategischer Waffensysteme weiterbetrieben worden.

Auch China modernisiere sein nukleares Arsenal und bedrohe die US-Vormacht im Westpazifik. Außerdem könne der Iran jederzeit sein Nuklearprogramm wieder hochfahren, und Nordkorea arbeite am Ausbau seiner Atomrüstung.

Neue Atomwaffen

Angesichts der seit 2010 veränderten Bedrohungslage, so der Bericht, sei es erforderlich, über die Entwicklung neuer Waffensysteme nachzudenken. Besonders Nuklearsprengköpfe mit niedriger Sprengkraft seien geeignet, um Staaten wie Russland davon abzuhalten, im Konfliktfall zuerst die Atombombe einzusetzen.

Auch vom US-Atomteststopp, der im NPR aus dem Jahr 2010 zehnmal bekräftigt wird, rückt das Pentagon nun ab: Man werde keine Atomwaffen testen, solange dies nicht für die Sicherheit und Effizienz des Nukleararsenals erforderlich sein, ist in dem aktuellen Entwurf zu lesen.

Budgetverdopplung

Das Pentagon beklagt, dass unter Trumps Vorgängern das Budget für die Weiterentwicklung und Instandhaltung der US-Atomwaffen reduziert wurde, und fordert mehr Geld für Forschungslabors, Uranreicherungsanlagen und -fabriken. Eine Verdopplung der derzeitig drei Prozent des US-Verteidigungsetats (im Jahr 2017 betrug dieser 580 Milliarden Dollar, rund 470 Milliarden Euro), die für Atomwaffen ausgegeben werden, sei erforderlich.

Ein guter Teil dieses Geldes soll in die Modernisierung bestehender Systeme fließen. So sollen Raketen, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, schwächere Sprengköpfe erhalten. Ein neuentwickelter seegestützter Marschflugkörper soll die Abhängigkeit von Gastgeberstaaten reduzieren.

Die B61-Fliegerbomben, die seit 1968 auch in Europa einsatzbereit sind, sollen ein Update bekommen. Insgesamt würde das Modernisierungsprogramm laut Schätzungen des US-Kongresses über die nächsten 30 Jahre 1,2 Billionen Dollar kosten.

Und auch die von Präsident George W. Bush erfundenen "Schurkenstaaten" ("rogue states") feiern ein Comeback: In dem Pentagon-Dokument wird gewarnt, dass Atomwaffen in den Händen solcher Länder das Risiko erhöhen würden, dass diese an Terroristen weitergegeben werden. (bed, 18.1.2018)