Hillary Clinton 2015 im Kongress. Gerne hätte sie auch in diesem Jahr dort gesprochen, aber daraus wurde nichts. Was sie gesagt hätte, hat DER STANDARD versucht herauszufinden.

Foto: AP / Carolyn Kaster

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Abgeordnete und Mitbürger!

Ich trete heute mit großem Stolz vor Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten und unsere Unternehmen: Sie alle haben im vergangenen Jahr der Welt gezeigt, was es heißt, Amerikaner zu sein! Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 2001, und unsere Wirtschaft demonstriert Tag für Tag mit neuen Höchstständen an der Börse die einzigartigen Leistungen, die die USA zu bringen in der Lage sind. Der amerikanische Traum lebt!

Und das ist nicht alles: Meine Regierung hat durch kluge Handelsverträge mit Asien und Europa den Grundstein dafür gelegt, dass unser Reichtum weiterhin wachsen kann. Die USA dienen der Weltgemeinschaft als glänzendes Beispiel dafür, dass Wachstum und Klimaschutz vereinbar sind. Auch im Inneren beweisen unsere Mitbürger ihren Zusammenhalt: Mutige Frauen im ganzen Land haben jenen, die ihre Macht, ihren Reichtum und ihre Position missbrauchen, gezeigt, dass ihre Zeit vorüber ist. Und noch nie waren so viele Amerikanerinnen und Amerikaner krankenversichert wie in diesem Moment.

Aber das alles ist in Gefahr!

Alles ist gefährdet, weil die Politiker in Washington es nicht schaffen, den schmerzhaften Wahlkampf des Jahres 2016 hinter sich zu lassen, weil es einigen Gruppen in unserem Land nicht gelingt, die Niederlage einzugestehen. Seit einem Jahr ist unser politisches System noch drastischer in Stücke gebrochen und gelähmter als je zuvor. Noch immer zweifeln Mitglieder des Kongresses am eindeutigen Ausgang unserer demokratischen Wahlen vor einem_Jahr. Noch immer blockieren sie deshalb unseren parlamentarischen Prozess. Und am schlimmsten: Noch immer säen sie mithilfe von Fake-News Misstrauen zwischen Amerikanerinnen und Amerikanern!

Meine Regierung hat tiefen Respekt vor legitimen Fragen zu unserem Wahlsystem. Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn der Wahlprozess offen, transparent und nachvollziehbar ist. Allen Indizien für Wahlbetrug werden wir selbstverständlich nachgehen. Ich danke den tausenden Aktivisten aus der Kampagne meines Konkurrenten Donald Trump für ihre Arbeit in dieser Sache. Ebenso werden wir die Vorwürfe des Dopings bei Wahlduellen untersuchen. Meine Bereitschaft zu medizinischen Tests habe ich immer wieder bekundet. Das Vertrauen in unser System ist das höchste Gut unserer einzigartigen Demokratie. Und das ist auch der Grund dafür, dass ich die Kommission für transparente Wahlen im Justizministerium einberufen habe.

Das Gleiche gilt für die Frage betreffend meine E-Mails. Das FBI hat in allen Untersuchungen festgestellt, dass weder ich noch meine Wahlkampagne Verfehlungen begangen haben. Ich fürchte die neuen Ermittlungen daher nicht – ich sehe sie als eine wichtige Chance, endlich alle Missverständnisse aufzuklären und allen Lügen entgegenzutreten. Ich habe volles Vertrauen in die neue E-Mail-Kommission von Sonderermittler Robert Mueller. Und ich bin sicher, auch er wird zum gleichen Ergebnis kommen wie das FBI.

Unsere Demokratie funktioniert – unabhängig davon, wer gewinnt. Auch deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, unsere drei neuen Senatoren und fünf neuen Abgeordneten herzlich in den großartigsten Parlamentskammern der Welt willkommen zu heißen. Ich ermahne Sie aber auch, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Ihre Republikanische Partei hält nun noch größere Mehrheiten als schon vor einem Jahr. Das amerikanische Volk wird genau beobachten, ob auch Sie sich an der Lähmung unserer Demokratie beteiligen. Helfen Sie, die finanzielle Blockade des Gesundheitssystems endlich zu beenden! Und beteiligen Sie sich nicht an den unverantwortlichen Drohungen, schon wieder die Regierung zum Stillstand zu bringen! Von einem Shutdown profitiert niemand.

Das betrifft auch den Supreme Court. Richter Anthony Kennedy und Richterin Ruth Bader Ginsburg sind im Sommer in Pension gegangen. Ich danke ihnen für ihre Leistungen für unser Land! Und ich appelliere an alle Senatoren auf beiden Seiten der Parteienlandschaft, die zwei offenen Stellen endlich nachzubesetzen – und auch jene, die nun schon seit 2016 vakant ist! Merrick Garland ist ein höchst qualifizierter Kandidat. Und unsere Justiz ist nicht der richtige Ort für politische Spiele.

Wenn wir uns im eigenen Land uneins sind, bemerken das auch unsere Feinde im Ausland. Lassen Sie mich daher klar sagen: Cyberangriffe auf unsere Wahlen werden wir nicht dulden! Wir müssen die Verbreitung von Fake-News in unseren Medien und in sozialen Netzwerken endlich aufhalten. Fake-News zerstören unser Land! Der Kongress muss ein Gesetz gegen solche Lügen beschließen, damit wir Einmischungen bestrafen können! Ich werde es ohne Umschweife unterschreiben. Auch Politiker haben das Recht, nicht von Lügen über ihre persönlichen Angelegenheiten diskreditiert zu werden. Das gilt auch für mich und meinen Ehemann. Nun Lügen über ihn zu verbreiten, beschädigt die Ziele der #MeToo-Kampagne.

Zugleich wird meine Regierung bald ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau beschließen. Wir müssen Russland beibringen, dass die Sabotage unseres Systems zu Hause und unserer Politik in Syrien und der Ukraine nicht folgenlos bleibt. Es gibt Gelegenheiten, das zu zeigen. Auch Präsident Putin muss sich in diesem Jahr einer Wahl stellen. Amerika wird in dieser Frage niemals in die Knie gehen!

Unseren Freunden in Europa will ich von diesem Hintergrund unsere Unterstützung versichern, sofern sie den gemeinsamen Weg mit uns nicht verlassen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich ist Eckpfeiler unseres Engagements in der Nato. Daher stehe ich in ständigem Kontakt mit Frankreichs Präsidentin Marine Le Pen. Sie sollte sich der Folgen ihrer Drohungen bewusst sein. Entscheidet sich Paris, die Nato zugunsten Russlands aufzugeben, bedeutet das eine Entscheidung gegen unsere Interessen. Und lassen Sie mich unmissverständlich sagen: Wir würden angemessen reagieren!

Auch Nordkorea muss sich unserer Entschlossenheit bewusst sein. Einen nuklear bewaffneten Schurkenstaat, der mit seinen Raketen unsere Städte erreichen kann, werden die USA niemals akzeptieren. Präsident Kim Jong-un muss wissen, dass für die Vereinigten Staaten unter meiner Führung alle Optionen auf dem Tisch liegen. Ich werde alles tun, um das amerikanische Volk zu schützen!

Den Wählerinnen und Wählern möchte ich sagen: Meine Regierung hat Ihre Botschaft verstanden! Wer hart arbeitet, muss auch weiterhin am Wohlstand in unserem Land teilhaben können, niemand darf vergessen werden, niemand darf sich vergessen fühlen. Schon gar nicht Familien und Kinder im Herzen unserer Nation. Und auch, wenn wir uns bewusst sind, dass Vielfalt eine Stärke unseres Landes ist: Ungeregelte Einwanderung darf es nicht geben, weil sie viele überfordert. Meine Regierung schlägt daher ein Maßnahmenpaket vor, um die qualifizierte Immigration in unser Land zu stärken und die illegale zu stoppen. Ich fordere Abgeordnete aus beiden Parteien auf, uns dabei zu unterstützen! Denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die USA auch weiterhin die Bewunderung der Welt erregen.

Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika! (Manuel Escher, 28.1.2018)