Die USA befinden sich seit Freitagnacht im "Shutdown"-Modus, weil sich für das Übergangsbudget keine Mehrheit im Senat fand. Am Wochenende sind die Auswirkungen noch gering geblieben, am Montag gehen aber hunderttausende Bundesangestellte nicht zur Arbeit. Eine Übersicht über Ursachen, Bedeutung und Auswirkungen des "Shutdown":
Frage: Was bedeutet ein "Shutdown"?
Antwort: Zu einem "Shutdown" (wörtlich übersetzt: Stilllegung, Schließung oder Abschaltung) kommt es, wenn es keine Einigung für einen Etat gibt. Der Kongress hätte bis Freitag Mittel für ein Budget verabschieden müssen, konnte sich aber nicht auf einen Kompromiss verständigen.
Frage: Sah es nicht zunächst nach einer Einigung aus?
Antwort: Ja, noch am Freitag deutete alles auf eine Einigung hin. Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zunächst von "Fortschritten" und einem "exzellenten Treffen" gesprochen. Der Entwurf für ein Übergangsbudget erhielt im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, mehrere Republikaner kündigten aber an, im Senat dagegen zu stimmen.
Frage: Warum konnte man sich nicht einigen, was sind die genauen Streitpunkte?
Antwort: Teile der Republikaner beziehungsweise Trump wollen vor allem höhere Militärausgaben und eine Finanzierung der Mauer zu Mexiko durchsetzen. Die Demokraten wollen ihrerseits keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten "Dreamers" gibt, also der etwa 780.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren meist aus Lateinamerika stammenden Eltern illegal in die USA gekommen sind. Barack Obama hatte sie mit dem sogenannten Daca-Dekret aus der juristischen Grauzone geholt und ihre Abschiebung verhindert. Trump hatte das Dekret im Herbst aufgehoben und dem Parlament eine Frist bis März gesetzt, um nach gesetzlichen Alternativen zu suchen.
Frage: Welche konkreten Auswirkungen hat der "Shutdown"?
Antwort: Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, genauso wie bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, die Regierung will sie offen halten, weil sie sehr beliebt sind. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigte zudem an, die am Wochenende geschlossene Freiheitsstatue am Montag wieder zu öffnen. Die täglichen Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums auf der daneben gelegenen Insel Ellis Island in Höhe von rund 65.000 Dollar (rund 53.000 Euro) soll der Bundesstaat New York übernehmen.
Frage: Wer ist betroffen?
Antwort: Rund die Hälfte der Staatsbediensteten müssen zu Hause bleiben. Der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Personen, darunter ein Großteil der Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit, Bau, Gesundheitspflege, Soziale Dienste, Umweltschutz, Bildung und Handel. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" weiterarbeiten, werden in dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt.
Frage: Wer arbeitet weiter?
Antwort: Vom Stillstand ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Verkehrssicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Viele zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zu Hause bleiben, Verteidigungsminister James Mattis sagte, dass mehr als die Hälfte der Mitarbeiter seines Departments ausfallen.
Frage: Wie viel kostet der Shutdown?
Antwort: Analytiker von Standard & Poor's schätzen, dass eine "Shutdown"-Woche etwa 0,2 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum beziehungsweise 6,5 Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) an Wirtschaftsleistung kostet.
Frage: Könnte so etwas in Österreich auch passieren?
Antwort: Nein. Wenn das Parlament sich auf kein Budget einigt, kann die Regierung vorläufig mit der sogenannten "Zwölftelregelung" weitermachen; dabei wird Monat für Monat ein Zwölftel des Budgets des Vorjahrs freigegeben. Alle Pflichtausgaben sind also auf Basis des Vorjahrs gedeckt.
Frage: Gab es "Shutdowns" in der Vergangenheit schon öfter?
Antwort: Ja, seit den 1970er-Jahren schon etwa 20-mal. Den letzten "Shutdown" gab es für 16 Tage im Jahr 2013, als Barack Obama Präsident war. Der längste "Shutdown" hatte über den Jahreswechsel 1995/96 (unter Präsident Bill Clinton) 21 Tage gedauert. Allerdings ist der derzeitige "Shutdown" der erste, während eine Partei das Weiße Haus kontrolliert und die Mehrheit in beiden Kongresskammern hat. (maa, 22.1.2018)