Paris/Berlin – Der deutsch-französische Motor soll in Schwung kommen: Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am Montag eine gemeinsame Resolution für einen "neuen Elysee-Vertrag" beschlossen. Damit werden die Regierungen aufgefordert, die vor 55 Jahren besiegelte Partnerschaft zu vertiefen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigte die deutsch-französische Freundschaft in Paris als "Geschenk aus der Geschichte". Schäuble sagte in seiner auf Französisch gehaltenen Rede in der Nationalversammlung, der 1963 unterzeichnete Freundschaftsvertrag habe die Beziehungen beider Länder zum Guten verändert. Beide Länder hätten eine besondere Verantwortung in der EU.
Keine Aufsicht für restliche EU
Der französische Parlamentspräsident François de Rugy hatte zuvor in einer auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag gesagt, die deutsch-französischen Beziehungen seien das "Fundament" Europas. Das bedeute aber nicht, die anderen EU-Partner unter die "Aufsicht eines deutsch-französischen Direktoriums" zu stellen.
In der Resolution werden die Regierungen beider Länder aufgefordert, im Laufe des Jahres einen neuen Elysee-Vertrag zu erarbeiten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bereits zugesagt. Ziel ist unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, eine vertiefte Zusammenarbeit in den Grenzregionen und bei der Integration von Flüchtlingen. Gewollt ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Nationalversammlung. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen soll binnen eines Jahres erarbeitet werden, wie es in der Resolution heißt.
Aushöhlung der Souveränität
Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Resolution. Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und der Linkspartei stimmten dagegen oder enthielten sich. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte, der Text laufe "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus".
Am Abend beschloss auch die Nationalversammlung die Resolution mit großer Mehrheit. Die französische Linkspartei La France Insoumise kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, deren Annahme aber als unwahrscheinlich gilt. Die Resolution etabliere eine deutsch-französische "Doppelherrschaft" und stehe für ein "autoritäres Vorgehen", hieß es. Die rechtspopulistische Front National warnte vor einem "Ungleichgewicht" zugunsten Deutschlands in der EU.
Neugründung der Union
Der Elysee-Vertrag war am 22. Jänner 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatschef Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Der Vertrag regelt die deutsch-französische Zusammenarbeit und gilt als Meilenstein in der Aussöhnung beider Länder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Macron hat bereits Vorschläge für eine "Neugründung" der Europäischen Union gemacht – und wartet auf die Bildung einer Bundesregierung, um die Pläne möglichst gemeinsam mit Berlin voranbringen zu können. (APA, 22.1.2018)