Die EU-Finanzminister haben bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr eine Änderung an der schwarzen Liste jener Länder weltweit vorgenommen, die nach den Regeln der Union klar als Steueroasen einzustufen sind. Erst im vergangenen November hatte man diese Liste erstellt und 17 Staaten daraufgesetzt. Nun wurden acht Länder wieder gestrichen – darunter Panama, das wegen der systematischen Begünstigung von Steuerhinterziehung durch das Aufdecken der Panama Papers weltweit in die Schlagzeilen geraten war. Daneben wurden auch Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine sogenannte graue Liste von bisher 47 Staaten heruntergestuft.

Deren Steuerpraxis wird zwar als nicht in Ordnung befunden, weil sich diese Länder aber verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für Transparenz und eine akzeptable Steuerpraxis zu sorgen, werden sie nur beobachtet, aber nicht zu Steuerparadiesen erklärt. Diese nunmehr 55 Staaten haben jetzt ein Jahr lang Zeit, die Bedingungen aus Brüssel zu akzeptieren und umzusetzen. "Sie können auch wieder auf die schwarze Liste gesetzt werden", betonte der deutsche Finanzminister Peter Altmaier in Brüssel.

Keine Sanktionen

Mit EU-Sanktionen hat vorläufig kein Land der Welt zu rechnen, wenn es EU-Bürgern oder -Firmen den Steuerbetrug ermöglicht. Die Union setzt vorläufig vielmehr auf die abschreckende Wirkung. Dass diese acht Länder, die nun bessergestellt werden, auf die "Ächtung" im vergangenen Jahr reagiert haben, wurde vom Ecofin, wie der Finanzministerrat in Abkürzung heißt, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Die neunzehn Eurominister haben am Abend davor die vierte Tranche des dritten Eurohilfspaketes für Griechenland genehmigt, insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Allerdings gibt es den "politischen Vorbehalt", dass die Regierung in Athen alle noch offenen technischen Details klärt, bevor alle Kredite aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) ausgezahlt werden.

Dieser ESM, der bisher von den Mitgliedstaaten gespeist und verwaltet wird, soll mittels Reform der Eurozone möglichst bald zu einem echten Europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden. Daneben soll als eine weitere von "zwei Prioritäten", wie der neue österreichische Finanzminister Hartwig Löger betonte, die Bankenunion vollendet werden. Vor allem bei Fragen der künftigen Risikoübernahmen durch die Eurostaaten spießt es sich. Dennoch sollen formelle Entscheidungen bereits bis zur Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich ab Juli fallen, sagte Altmaier. (Thomas Mayer aus Brüssel, 23.1.2018)