Berlin – Die Regierung der Großen Koalition hat in Deutschland in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Christdemokraten und Liberalen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit um 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Allein im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Noch vorläufige Zahlen
Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 8,9 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
Die deutschen Sozialdemokraten hatten sich Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war.
Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.
Vorwürfe zurückgewiesen
Die deutsche Regierung wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie nehme ihre nach eigenen Angaben restriktive Rüstungsexportpolitik nicht ernst. "Die Rüstungszahlen, die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, schwanken sehr", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. "Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung." Zudem umfassten sie nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten.
"Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv", sagte der Ministeriumssprecher. Im Hinblick auf die Zahlen von 2017 ergänzte er, ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes entfalle auf ein Schiff für die algerische Marine, das Küstenschutzaufgaben übernehme und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde. Darüber hinaus enthielten die Drittländer-Zahlen auch besonders geschützte Fahrzeuge und Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramm. Des weiteren seien Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten enthalten, wie sie 2017 in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Libanon, Mali, Pakistan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik geliefert worden seien. (APA, dpa, 24.1.2018)