Washington – Im Ringen um eine abschließende Lösung im Budgetstreit in den USA hat US-Präsident Donald Trump Entgegenkommen in der Einwanderungspolitik signalisiert. Die sogenannten Dreamer – rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen – könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Trump am Mittwoch.

"Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren", sagte der US-Präsident vor Journalisten.

Budgetstreit

Der aktuelle Budget dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die oppositionellen Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz ("Daca-Programm") der "Dreamer" gibt. Trump pocht zudem auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Eine Budgetsperre infolge des Streits hatte den öffentlichen Dienst in den USA zu Wochenbeginn lahmgelegt. Dann beendete der Kongress den Regierungsstillstand, indem er nach langem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung bis zum 8. Februar sicher.

Der zwischen Demokraten und Republikanern erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass die "Dreamer" (Träumer) ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen erheblich erschwert. (APA, 25.1.2018)