Berlin/Damaskus – Seit Tagen zirkulieren in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos, die Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 des deutschen Herstellers Rheinmetall in Nordsyrien im Einsatz zeigen. Angesichts zunehmender Kritik an Waffenlieferungen an den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan zieht Deutschland nun die Notbremse: Die Türkei erhält die bestellten Upgrades nicht, solange die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag, die geschäftsführende Regierung sei sich einig, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten". Ein Regierungssprecher bestätigte eine entsprechende Absprache zwischen Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beratungen über Rüstungsexporte

Die deutsche Regierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, sagte Gabriel. In allen Beratungen über Rüstungsexporte sei für die Regierung klar, "dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden".

Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu hatte Gabriel Anfang Jänner noch angedeutet, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte.

Dağdelen: "Druck wirkt"

Sevim Dağdelen, stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, zeigte sich gegenüber dem STANDARD erfreut: "Der Druck wirkt, aber eine Vertagung reicht noch lange nicht. Es geht der Bundesregierung offenbar nur darum, der immer breiteren Kritik an den horrenden Rüstungsexporten die Spitze zu nehmen, um später wieder auf Business as usual umzuschalten. Angemessen ist ein sofortiges Waffenembargo wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1992."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Türkei erwarte von ihrem Nato-Verbündeten Deutschland Unterstützung und Solidarität: "Wir erwarten, dass sie keine Terroristen unterstützen, aber ich weiß auch, dass sie unter Druck stehen".

Schröder verkaufte Panzer an Erdoğan

Die Leopard-2-Lieferungen an die türkische Armee wurden von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 genehmigt, als die Türkei noch als aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat galt. Die rot-grüne Koalition wäre an dem umstrittenen Geschäft damals fast zerbrochen.

US-Präsident Donald Trump forderte seinen türkischen Amtskollegen Erdoğan nach Angaben des US-Präsidialamtes in einem Telefonat auf, jegliche Aktion zu unterlassen, durch die es zu einem direkten Konflikt mit US-Soldaten kommen könnte. Die zunehmende Gewalt untergrabe gemeinsame Ziele in Syrien. Erdoğan wiederum forderte Trump nach Darstellung von Außenminister Mevlüt Cavusoglu zum Rückzug der US-Truppen aus der nordsyrischen Region Manbidsch auf. Auch zwischen der Türkei und Deutschland verschärften sich die Spannungen. (red, APA, Reuters, 25.1.2018)