Berlin – Unabhängig von der Diskussion über den Einsatz und die Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer in der Türkei hat die deutsche Regierung laut dem Magazin "Spiegel" bereits im Oktober eine Vorgenehmigung für die Nachrüstung anderer türkischer Panzer erteilt. Kurz nach der Bundestagswahl gab der Bundessicherheitsrat demnach vorläufig grünes Licht für die zusätzliche Ausrüstung von 120 türkischen Panzern des US-amerikanischen Typs M60.

Ähnlich wie im Fall der von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer sollten diese Fahrzeuge von deutschen Firmen mit Schutzmodulen besser gegen Sprengfallen und Minen ausgerüstet werden. Die Vorgenehmigung wurde demnach im Umlaufverfahren erteilt, müsste aber vor einer Umsetzung noch einmal bestätigt werden.

Opposition pocht auf Stopp der Rüstungsexporte

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Türkei zudem Anfang Jänner eine entsprechende Nachrüstung der deutschen Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt. Angesichts der Kritik am türkischen Angriff auf das syrische Kurdengebiet Afrin sowohl in Deutschland als auch international hat die Regierung dieses Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt. Darüber solle erst nach Bildung der neuen Regierung entschieden werden, hieß es am Donnerstag. Die Türkei setzt in Afrin offensichtlich auch Leopard-Panzer deutscher Herkunft ein.

Vor allem Politiker der Opposition pochen auf einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. "Das reicht bei weitem nicht aus", sagte der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin der "Passauer Neuen Presse" angesichts des nur vorläufigen Stopps der Leopard-Nachrüstungen. "Die Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kurden, die mit unserer Unterstützung gegen den IS gekämpft haben."

Wirtschaftlicher Druck

Neben dem Stopp von Rüstungsexporten fordert Trittin auch deutlich höheren wirtschaftlichen Druck auf die Türkei. Nach Angaben des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichneten inzwischen rund 100.000 Deutsche einen Aufruf für einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, gegen die sich der türkische Angriff richtet, sind mit den USA im Kampf gegen den IS verbündet. (APA, 26.1.2018)