Kiew – Ein Berufungsgericht in Kiew hat am Freitag für den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili einen nächtlichen Hausarrest angeordnet. Der Gegner des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko muss demnach täglich zwischen 22 und 7 Uhr zu Hause bleiben. Außerdem darf er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Hausarrest rund um die Uhr gefordert hatte. Saakaschwili und dutzende seiner im Gerichtssaal anwesenden Anhänger nahmen das Urteil mit "Schande, Schande"-Rufen auf. Saakaschwili sagte, es handle sich nicht um ein Gericht, sondern um "käufliche Kreaturen".

Saakaschwili will weitermachen

Die Entscheidung bedeute eine Einschränkung seiner politischen Aktivitäten, sagte Saakaschwili. Ihm sei verwehrt, in die Provinz zu reisen, Menschen zu versammeln und Demonstrationen zu veranstalten. Die Protestbewegung gegen Poroschenko werde er dennoch bis zu dessen Sturz fortsetzen. Saakaschwili wirft dem ukrainischen Staatschef unter anderem Korruption vor.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag im vergangenen Dezember damit begründet, dass der 49-jährige Saakaschwili mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant habe. Saakaschwili wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ein Gericht der ersten Instanz setzte ihn auf freien Fuß und lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Hausarrest ab. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Gegen Saakaschwili liegt in seiner georgischen Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betreibt seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. (APA, AFP, 26.1.2018)