Union und SPD nähern sich bei Familiennachzug nach Deutschland an

Politiker zuversichtlich über baldige Einigung – 6. Februar Stichtag für Basisvotum der Sozialdemokraten

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Bundeskanzlerin Merkel nähert sich an.

Foto: APA/dpa/Gregor Fischer

Berlin – Im Streit um den Familiennachzug nach Deutschland haben Union und SPD Fortschritte erzielt. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte nach nächtlichen Beratungen am Montag im Deutschlandfunk, die Verhandlungen befänden sich in der "Endabstimmungsphase". In einer Bundestags-Anhörung äußerten sich Rechtsexperten skeptisch zu dem Vorhaben, den Familiennachzug auf 1.000 Menschen im Monat zu begrenzen.

"Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Auch CDU-Vize Volker Bouffier zeigte sich optimistisch. "Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der hessische Ministerpräsident im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wir haben noch keinen Konsens." Spielräume sehe er nur bei den Härtefallregelungen, wie es sie bereits gebe. Wenn nun gesagt werde, dies sei nicht ausreichend, müsse darüber geredet werden.

Bouffier sagte im Hinblick auf die im Sondierungspapier erzielte Verständigung von jährlich insgesamt 180.000 bis 220.000 Zuwanderern: "Dabei muss es bleiben." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Festlegung, den Familiennachzug bei den Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiärem Schutz im Umfang von 1.000 Menschen pro Monat wieder zuzulassen. "Darüber hinaus gibt es bestehende Härtefallregelungen, die hätten wir auch gerne mit dabei", sagte er.

Verhakungen

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Montag kurz vor 2.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Am Montag wollten die Fachpolitiker von Union und SPD zunächst auf Arbeitsgruppenebene nach einer Lösung suchen.

Die Grünen riefen Union und SPD auf, den Familiennachzug wieder in vollem Umfang zuzulassen. Die Aussetzung sei ein "Eingriff in das Recht auf Familie", sagte die neue Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Daran ändere auch eine Härtefallregelung nichts.

Die Neuregelung soll nach dem Willen der CDU/CSU am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie vor Auslaufen der Aussetzung Mitte März auch noch den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste sie auch der Hauptausschuss des Bundestags billigen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt.

Derzeit ist der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten noch bis Mitte März ausgesetzt. Union und SPD wollen dies bis Ende Juli verlängern, danach soll die geplante Regelung zum Nachzug von 1.000 Menschen pro Monat greifen.

Langes Warten

Bei der Anhörung des Hauptausschusses am Montag verwiesen mehrere Juristen darauf, dass durch die Begrenzung auf 1.000 Menschen pro Monat lange Wartezeiten entstünden. Dadurch würden viele Kinder vom Nachzug ausgeschlossen, weil sie während der Wartezeit volljährig würden, sagte Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte.

Als Problem nannten die Experten auch, dass den subsidiär Geschützten in Aussicht gestellt worden sei, dass sie ihre Familien nach Auslaufen der Aussetzung nachholen könnten. Wenn dies jetzt nicht geschehe, entstehe "ein Problem beim Vertrauensschutz", sagte Roland Bank vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Deutschland.

Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern unterdessen eine Frist bis zum 6. Februar. Wer bis zu diesem Tag um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei am Montag mit. "Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Ein genaues Datum für das Mitgliedervotum sei noch nicht festgelegt worden. (APA, 29.1.2018)