Es ist anzunehmen, dass SPÖ-Parteichef Christian Kern seinen politischen Konkurrenten von der FPÖ nur ungern eine Freude bereitet. Das tut er aber regelmäßig. Inwiefern? Immer wieder werden von ihm, aber auch von anderen SPÖ-Politikern die Rechtspopulisten als "Freiheitliche" bezeichnet. Die FPÖ-Strategen lachen sich wahrscheinlich dabei jedes Mal ins Fäustchen. Denn der Begriff "Freiheit" ist für die meisten Menschen sehr positiv besetzt. Kern äußert sich also, ohne es zu wollen, mit der Verwendung dieser Bezeichnung positiv über die FPÖ, er macht Werbung für sie.

Verdient sie das? Keineswegs! Die FPÖ kooperiert mit der Partei des autoritären Machthabers Wladimir Putin und im EU-Parlament mit den miesesten rechtsextremen und rassistischen Parteien Europas. Ihre wichtigsten Politiker bewundern neben Putin auch Viktor Orbán und Donald Trump. Es ist sehr zu vermuten, dass diese Partei gern auch in Österreich ein autoritäres System errichten möchte. Das würde aber eine starke Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Diese Partei ständig mit "Freiheit" in Verbindung bringen, ist also ganz unangebracht. Die Sprache, die ein Politiker verwendet, beeinflusst das Bewusstsein der Bürger. Den sozialdemokratischen Politikern, aber auch den kritischen Medien ist dringend zu raten, in Zukunft andere Bezeichnungen für die FPÖ zu benützen.

Ein ungleicher Kampf

Erinnern wir uns an ein positives Wort der FPÖ-Politiker über die Sozialdemokratie? Wohl kaum. "Linkslinke" und "Linkssozialisten" gehören noch zu den eher harmlosen Ausdrücken. Im Allgemeinen verwenden sie sehr negativ besetzte Ausdrücke zur Bezeichnung der Konkurrenz. Ein Beispiel aus dem Wahlkampf: "Islamistenpartei SPÖ". Dass solche Benennungen mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, spielt keine Rolle. Irgendetwas bleibt immer hängen, und wenn der Ausdruck noch so falsch ist.

"Freiheitliche" gegen "Islamistenpartei": Beim Kampf der Scheibe gegen den Schützen gewinnt immer der Schütze. Die SPÖ-Politiker sollten endlich aufhören, mit ihrer Partei die Scheibe darzustellen. Ein offensives Vorgehen ist angesagt und bringt viel eher Erfolg in der politischen Auseinandersetzung. Gabriele Heinisch-Hosek hat das bei der "Im Zentrum"-Diskussion mit Harald Vilimsky am 28. Jänner geschickt praktiziert. Auch Ulrike Lunacek hat es in ihrer Diskussion mit Norbert Hofer vorgemacht: Auf einmal war der sonst so freche Hofer verunsichert. Aber das sind Einzelfälle. Viel öfter geraten SPÖ- und Grünen-Politiker ganz unnötig in die Situation, sich verteidigen zu müssen.

Alternativen zur Bezeichnung der FPÖ, gibt es die? Natürlich, sie ergeben sich aus dem Wesen dieser Partei und aus dem Verhalten ihrer Funktionäre. Ich mache einige Vorschläge: Rechtspopulisten, Rechtsradikale, deutschnationale Scheinpatrioten, Krawallpartei FPÖ, Hass-und-Hetze-Partei, Hypo-Pleiten-Partei FPÖ, unsoziale Heuchlerpartei, rechte Burschenschafterpartei FPÖ.

Mit den richtigen Ausdrücken für die Demokratie

Die Sozialdemokratie ist in der Lage, eine positive Geschichte zu erzählen. Sie hat gemeinsam mit den Gewerkschaften den heutigen Sozialstaat erkämpft, oft gegen den Widerstand der Rechten. Sie war als einzige der traditionellen Parteien immer auf der Seite der Demokratie. Österreich steht nach einem Jahrzehnt sozialdemokratischer Bundeskanzler viel besser da, als es FPÖ und ÖVP den Wählerinnen und Wählern einzureden versucht haben. Aber was nützt das, wenn über längere Zeit hinweg schwere strategische Fehler gemacht werden?

Die autoritären Tendenzen in Europa sind unübersehbar. Die FPÖ sympathisiert mit den Autoritären. Dagegen braucht es eine wehrhafte Demokratie. Eine wichtige Rolle muss dabei die Sozialdemokratie einnehmen. Nur die besseren Argumente zu haben reicht bei weitem nicht. Unter anderem muss in Zukunft viel stärker auf politisches Framing geachtet werden. Die Bezeichnung "Freiheitliche" für die Rechtspopulisten sollte dann nicht mehr über Kerns Lippen kommen. (Alois Floimayr, 1.2.2018)