Washington – Inmitten zahlreicher politischer Baustellen und nach einem turbulenten ersten Amtsjahr hält US-Präsident Donald Trump seine jährliche Rede vor dem US-Kongress. Vor beiden Kammern der Volksvertretung wird Trump am Dienstagabend (MEZ: Mittwoch, 03.00 Uhr) seine Verdienste für die brummende US-Wirtschaft nicht zuletzt durch die von ihm initiierte Steuerreform herausstellen. Trump will zudem um Einigkeit bei der künftigen Einwanderungspolitik der USA werben. Doch nicht zuletzt dieses Thema dürfte für eine angespannte Atmosphäre im Kongress sorgen.

Bislang stehen sich Trumps Republikaner und die Demokraten hier relativ unversöhnlich gegenüber. Einige Abgeordnete der Demokraten haben sogenannte Dreamer eingeladen, sie zu begleiten. Das sind Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Trump hat zwar vorgeschlagen, ihnen die Staatsbürgerschaft anzubieten, dieses Zugeständnis aber an Bedingungen an den US-Kongress geknüpft.

Der nächste Shutdown droht

Dabei steht er unter Zeitdruck: Bis zum 8. Februar muss in der Einwanderungspolitik und dem daran geknüpften parallel laufenden Haushaltsstreit eine Lösung gefunden werden. Ansonsten kommt es wie bereits vor zehn Tagen zum Verwaltungsstillstand, dem "Government Shutdown".

Aus Protest gegen Trump haben bereits Demokraten angekündigt, der ersten "State of the Union" von Trump fernzubleiben. Einige Vertreterinnen der Demokraten wollen in schwarz gekleidet kommen, um ihre Solidarität zu der "#MeToo"-Kampagne gegen sexuelle Belästigung Ausdruck zu verleihen.

Wenig maßgebliches erwartet

Über Trumps Billionen Dollar schweres Infrastrukturprojekt sind keine wesentlichen Neuigkeiten zu erwarten. Er werde zwar darauf eingehen, hieß es in Regierungskreisen. Details sollten aber nicht vor Mitte Februar vorliegen.

Im vergangenen Jahr hatte Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress, die kurz nach Amtsantritt aber noch nicht als "State of the Union" gilt, mildere Töne angeschlagen. Republikaner hoffen auch dieses Mal auf einen versöhnlicheren Auftritt. "Es sollte ein Ereignis von Weltklasse sein, das es erlaubt, sich auf seine Erfolge zu konzentrieren und nicht das tägliche Drama", sagte der republikanische Stratege Scott Reed. (Reuters, 30.1.2018)