Diese Regierung hat klare Prioritäten. Im öffentlichen Dienst kann, so steht es im Koalitionspakt, abgesehen von den Bereichen Polizei und Heer sowie Bildung, überall der Personalstand deutlich runtergefahren werden. Bei der Bildung ist die Schwerpunktsetzung noch nachvollziehbar. Wenn es gelingen soll, die Zahl jener Schüler, die beim Verlassen der Schule nicht sinnerfassend lesen können, deutlich zu reduzieren, dann kann es nicht schaden, zusätzliches Lehrpersonal aufzunehmen.

Im Sicherheitsbereich sieht die Lage schon anders aus. Hier geht es mehr um das Reagieren auf das subjektive Unsicherheitsgefühl der blau-türkisen Wählerschaft als um objektive Notwendigkeiten. Statt mitten im offenen Europa noch jahrelang einen virtuellen, aber äußerst personalintensiven Grenzschutz zu betreiben, könnte der politische Fokus auch auf Bereiche gelegt werden, die mehr zur nachhaltigen Sicherung der Staatsfinanzen beitragen. Der Kampf gegen Steuerbetrug wäre ein solches Feld.

Hier mit dem Rasenmäher zwei Drittel aller pensionsbedingt neu zu besetzenden Stellen zu streichen ist klassisch kurzfristige Politik. Der Rückgang bei der Zahl an Mitarbeitern wird kurzfristig nicht kompensierbar sein, sodass auch die Qualität der Steuerprüfung leidet. ÖVP und FPÖ sollten aber jedes Interesse haben, die Steuerausfälle gering zu halten. Sie werden jeden Euro für bereits versprochene Goodies wie den Familienbonus brauchen. (Günther Oswald, 30.1.2018)