CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, aus dem das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zitierte. "Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung", heißt es in dem Papier.

Flächendeckend Gigabit-Speed bis 2025

Ziel solle sein, den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Bisher ist das SPD-geführte Wirtschaftsministerium federführend für den Telekommunikationssektor zuständig. Allein der Ausbau des Breitbandnetzes ist Sache des Verkehrsministeriums. Der Wirtschaftsminister hat auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung der Infrastrukturnetze zuständig ist. Auch sie soll nach den Plänen der Union neu strukturiert werden in "eine Behörde zur Regulierung von Kommunikations- und Eisenbahnnetzen und eine Behörde zur Energieregulierung".

Der Koalitionsvertrag soll laut Bericht ein Kapitel mit dem Titel "Eine neue Dynamik für Deutschland im digitalen Zeitalter" enthalten. Dabei gehe es neben dem Breitbandausbau auch um digitale Kompetenzen, digitale Arbeit, Cybersicherheit und Datenschutz sowie bessere Bedingungen für Existenzgründer. (APA, 30.01,.2018)