Malé – So sehr sich die maledivische Tourismusindustrie auch bemüht: Wer sich dieser Tage über den Archipel im indischen Ozean informieren will, stößt nicht auf Bilder paradiesischer Strände und tropischer Hotelanlagen. Stattdessen sind es von der Polizei weggezerrte Demonstranten, festgenommene Oppositionspolitiker und die Hauptstadt Malé im Tränengasnebel, die auf den Fotos zu sehen sind. Der autoritär regierende Präsident der Inselgruppe, Abdulla Yameen, hat am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind damit ausgesetzt, der Präsident kann Notstandsgesetze erlassen. Zwei Richter des vierköpfigen Höchstgerichts wurden festgenommen. Opposition und Präsident beschuldigen sich gegenseitig, Putschpläne zu hegen.

Polizisten gingen am Wochenende auf den Malediven gegen Demonstranten der Opposition vor.
Foto: AP / Mohamed Sharuhaan

Dabei geht es nicht nur um die Interessen der 400.000 Malediverinnen und Malediver, die im Mittelpunkt stehen. Die Inselgruppe im Indischen Ozean ist auch Spielball der Geopolitik: Während die Opposition Indien zum militärischen Eingreifen auffordert, setzt die autoritäre Regierung auf die Macht Chinas und das Geld Saudi-Arabiens.

Die Meldungen scheinen sehr widersprüchlich – Opposition und Regierung sprechen beide von einem Putsch des jeweils anderen. Welche Gründe nennen sie dafür?

Präsident Yameen hatte jüngst immer wieder die Sorge geäußert, die Institutionen des Staates könnten "vom rechten Weg abkommen" und für diesen Fall angedroht, sie wieder auf diesen zurückzuführen. Einen Anlass bot ihm am Donnerstag dann das Höchstgericht: Dieses entschied, mehrere Verurteilungen Oppositioneller aufzuheben, weil diese unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen seien.

Präsident Abdulla Yameen spricht von einem Putsch. Er beschuldigt die Opposition.
Foto: APA / AFP / Maldives Presidency

Darunter waren Yameens großer Rivale, Expräsident Mohammed Nasheed, der sich seit Anfang 2016 im britischen Exil befand, und zwölf Abgeordnete. Letztere waren einst Mitglieder von Yameens Fortschrittspartei gewesen. Sie waren angeklagt worden, nachdem sie sich der Opposition angeschlossen und so die Parlamentsmehrheit des Präsidenten ausgehebelt hatten. Dem Urteil des Höchstgerichts folgten Proteste in der Hauptstadt Malé, wo Bürger die Rückkehr der marginalisierten Opposition ins politische Leben forderten. In diesem "Aufruhr" sieht Präsident Yameen nun den Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustands. Er nennt ihn auch als Begründung für jüngste Schließungen und Blockaden von maledivischen Medien.

Und was sagt die Opposition?

Yameens Gegner sehen in der Reaktion des Präsidenten auf das Urteil einen Regierungsputsch. Sie werfen ihm vor, gewaltsam eine Rückkehr des Landes zur Demokratie verhindern zu wollen, die er seit seiner Wahl im Jahr 2013 schrittweise außer Kraft gesetzt habe. Zudem stelle sich die Regierung schlicht gegen das Gesetz, wenn sie nun ein Urteil des Hochgerichts einfach ignoriere. Und Yameens Gegner verweisen auf die Vorgeschichte: Der spätere Präsident hatte die Wahl 2013 unter sehr fragwürdigen Bedingungen gewonnen, nachdem sein Vorgänger Nasheed unter Druck zurückgetreten war.

Auch Expräsident Mohammed Nasheed spricht von einem Putsch. Er beschuldigt Präsident Abdulla Yameen.
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Anschließend schaltete er Schritt für Schritt mögliche Widersacher aus: Nasheed erhielt 2015 wegen "Terrorismus" 13 Jahren Haft– in einem Prozess, der international als Fall politischer Justiz kritisiert wurde. Später wurden Yameens Vizepräsident (aufgrund von "Korruption"), mehrere oppositionelle Parteiführer und sein Verteidigungsminister (aufgrund von "Waffenbesitz") verhaftet. Immer öfter wurden auch Journalisten Ziel von Angriffen. Manche verschwanden spurlos, andere wurden unter ungeklärten Umständen erschossen.

Warum bricht die Krise gerade jetzt aus?

Möglich ist etwa ein Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen. Die Opposition war es zuletzt gelungen, Präsident Yameen immer glaubhafter in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu bringen. Erst vergangene Woche hatte sie vor dem Höchstgerichten einen Fall präsentiert, bei dem es um Steuervermeidung bei Millioneneinnahmen aus dem Tourismus gegangen war, und dabei die Absetzung des Präsidenten beantragt.

Polizisten in der Inselhauptstadt Malé.
Foto: AP / Mohamed Sharuhaan

Zudem sind in diesem Jahr auch Wahlen vorgesehen: Weil die Beliebtheit des Präsidenten gering ist, rechnet sich die Opposition trotz Unterdrückung Siegeschancen aus. Jüngst hatte sich auch Expräsident Maumoon Abdul Gayoom , der das Land zwischen 1978 und 2008 autoritär geführt hatte, auf die Seite der Yameen-Gegner gestellt. Das gilt als bedeutsam, denn Gayoom verbindet mit Yameen nicht nur die Politik, sondern auch die Familie – die beiden sind Halbbrüder. Das hinderte den Präsidenten allerdings nicht daran, Gayoom Dienstagfrüh von Spezialkräften festnehmen zu lassen.

Was passiert nun?

Am Dienstag sah es so aus, als würde Yameen die Oberhand behalten. Die Chefs der Armee haben ihm öffentlich die Gefolgschaft versichert, und die Polizei führte den heiklen Befehl zur Festnahme Gayooms durch. Und auch das Höchstgericht amtiert vorerst nicht. Der Agentur Reuters sagte ein Soldat, der am Dienstag das Gericht absperrte, dass "die Aufgaben der Justiz suspendiert" seien. Ob sich diese Situation auf lange Sicht halten lässt, ist aber alles andere als sicher. Mit der Verhaftung Gayooms könnte der Präsident nämlich zu weit gegangen sein. Der 80-jährige Exdiktator verfügt immer noch über viel Einfluss und Ansehen. Soldaten salutierten ihm, als er abgeführt wurde. Und auch geopolitisch ist es für den Präsidenten ein heikles Spiel.

Wieso sind die Malediven für die Weltmächte wichtig?

Zunächst wegen ihrer Lage mitten im indischen Ozean. Die kleine Inselgruppe gilt seit Jahrhunderten als wichtiger Stützpunkt für den Handel. In früheren Zeiten machten vor allem arabische Händler auf dem Weg nach Indien dort halt. Sie brachten auch den Islam auf die Insel, der nach großzügigen Spenden aus Saudi-Arabien in den vergangenen Jahrzehnten eine fundamentalistischere Prägung annahm. Riad ist auch um politischen Einfluss bemüht. Vergangenes Jahr wollte König Salman schon zum zweiten Mal den Archipel besuchen, sagte dann aber unter Verweis auf Krankheitsgründe ab. Er kündigte zuvor aber an, die Atollgruppe Faafu zu kaufen und sie für zehn Milliarden US-Dollar in ein Freizeitareal umzubauen. Riad gilt als wichtiger Unterstützer von Präsident Yameen.

Touristen besuchen die eng bebaute Inselhauptstadt Malé ohnehin selten. Das Außenministerium fordert sie nun auch wegen der Demonstrationen auf, den Besuch der Indik-Metropole zu vermeiden.
Foto: APA / AFP / Roberto Schmidt

Letzteres gilt auch für China. Peking will aus den Malediven einen Stützpunkt seiner "Meeres-Seidenstraße" machen. Erst vor zwei Wochen war Yameen in Peking zu Gast, wo er ein Freihandelsabkommen unterzeichnete – das erste in der Geschichte der Malediven. China versucht seinen Einfluss auch mit massiven Infrastrukturprojekten zu festigen, was wiederum Yameen gerne annimmt, dessen Bauvorhaben zu den wenigen Projekten gehören, die in der Bevölkerung gut ankommen. Die Opposition kritisiert, dass sich die Inselgruppe damit in eine Schuldenfalle Pekings begibt.

Der wachsende Einfluss Chinas ist vor allem Indien ein Dorn im Auge. Neu-Delhi hatte nach der Unabhängigkeit der Malediven 1965 die gemeinsame britische Kolonialerfahrung genützt und enge Verbindungen zu den Malediven geschaffen. Indien unterstützte die 30-jährige Diktatur Gayooms ebenso wie Nasheed, als dieser 2008 die ersten demokratischen Wahlen gewann. Mit Yameen kam es dann zum Bruch. Auch deshalb setzt Indien noch immer auf Nasheed, der Neu-Delhi in der aktuellen Krise sogar zum militärischen Eingreifen aufforderte.

Und was bedeutet die Krise für Touristen, die einen Urlaub auf den Malediven gebucht haben?

Die USA, Großbritannien, China und Indien warnen ihre Bürger wegen der Krise vor Reisen auf die Malediven. Österreichs Außenministerium hat einen derartigen Schritt bisher hingegen nicht gesetzt. Auf der Homepage des Außenamtes heißt es lediglich, man solle von "nicht notwendigen Reisen" in die Hauptstadt Malé Abstand nehmen und Menschenansammlungen meiden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ferienanlagen auf der Inselgruppe – sie liegen auf eigenen Inseln – von den Unruhen betroffen seien.

Das sagt auch das Tourismusamt der Malediven. Dieses sandte am Vormittag auch an österreichische Medien Mitteilungen, in denen betont wird, dass der Besuch der Hauptinsel für Touristen unnötig und auch unüblich sei. Der internationale Flughafen sei ungestört in Betrieb, auch Wassertaxis von dort zu den Hotelinseln würden normal verkehren. Dass sich die Regierung mitten in der Krise um solche Mitteilungen bemüht, hat einen einfachen Grund: Der Tourismus ist mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle der Malediven. Auch die Familien von Präsident Yameen und Expräsident Gayoom sind in dieser Branche vertreten. (Manuel Escher, 6.2.2018)