Wien – Thomas Drozda, Mediensprecher der SPÖ und ehemaliger Medienminister, staunt über die Angriffe der FPÖ auf den ORF und seine Finanzierung: "Sie ärgern sich, dass sie in der 'Zeit im Bild' nicht vorkommen, und knüpfen daran die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Das bestätige Befürchtungen, dass die Medienpolitik der FPÖ-Regierungsmitglieder "mehr mit Polen und Ungarn zu tun hat als mit aufgeklärten, liberalen Demokratien".

Verkehrsminister Norbert Hofer beklagte sich am Montagabend auf Facebook, dass die "Zeit im Bild" ihn nicht in ihrem Bericht über den Transitgipfel in München erwähnt habe. Er schloss sein Posting mit der Feststellung, er sei nicht für "Zwangsgebühren".

FPÖ entdeckt das Thema neu

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte die Abschaffung der GIS-Gebühren auf Facebook zu seinem "großen Ziel" in der Regierung; auch FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sah die Abschaffung der Gebühren – nach moderateren Tönen am vorigen Freitag – nun ganz oben auf der FPÖ-Agenda für ein neues ORF-Gesetz. Freitag erwähnte Jenewein die Möglichkeit, den ORF statt der Gebühren aus dem Staatsbudget zu finanzieren – die ÖVP hatte die Idee in die Regierungsverhandlungen gebracht.

Drozda: Gebühren als Garant für Unabhängigkeit

"Ich halte viel von jeder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Unabhängigkeit sicherstellt und das im Idealfall nachhaltig", sagt Drozda im Gespräch mit dem STANDARD: "Wenn das ORF-Management Jahr für Jahr zum Finanzminister und zum Bundeskanzler antichambrieren gehen muss, um seine Finanzierung für das nächste Jahr auszuhandeln, ist das das Gegenteil von Unabhängigkeit. Das ist nicht, was ich mir unter unabhängigen Medien vorstelle."

SPÖ will Haushaltsabgabe zum Thema machen

Drozda: "Ich bin der Meinung, dass die GIS einen ganz guten Job macht, und dass man über eine Haushaltsabgabe diskutieren sollte, um dem Rundfunk ein nachhaltiges valorisiertes Aufkommen zur Verfügung zu stellen. Die Medienbehörde prüft ohnehin regelmäßig, ob der ORF seinen Auftrag erfüllt und wofür er die Gebühren verwendet. Diese Überprüfung ist bei fünf Juristen in der Medienbehörde gut aufgehoben – und nicht die Aufgabe eines Bundesministers für Verkehr."

Drozda will vor der Regierungsenquete über den Medienstandort und insbesondere den ORF im Frühjahr eine "konstruktive, inhaltlich gut begründete Oppositionsposition" zum Thema vorstellen, insbesondere zur Finanzierung des Mediensektors insgesamt. Diese Position werde sich "am Stand der internationalen Diskussion orientieren – und nicht daran, welcher Minister wie oft in der 'Zeit im Bild' vorgekommen ist. (fid, 7.2.2018)