Am 4. März, in kaum vier Wochen, stimmen Schweizerinnen und Schweizer ab, ob sie weiterhin Rundfunkgebühren zahlen wollen – mit gut 413 Euro pro Jahr die höchsten in Europa. Und es sieht so aus, als ob eine Mehrheit wollte.

Umfragen deuten auf mehr und mehr Gegner der Nobillag-Initiative hin. Billag heißt die Inkassofirma wie in Österreich die ORF-Tochter GIS. 61 Prozent könnten für die Billag stimmen, ergab eine Mittwoch veröffentlichte Onlineumfrage. 2015 stimmten die Schweizer schon mit knapper Mehrheit für eine Rundfunkabgabe für alle wie in Deutschland und etwas günstiger als bisher.

"Linkssender"

In Dänemark drängt die kleine rechtspopulistische Volkspartei (wie die große SVP in der Schweiz) auf Abschaffung der Rundfunkgebühren für den "Linkssender" DR. Die dänische Minderheitsregierung stützt sich auf die Volkspartei.

In Rumänien setzten Sozialdemokraten 2016 kurz vor den Parlamentswahlen die Abschaffung der Rundfunkgebühr durch.

Und in Österreich hat die FPÖ nach ein paar regierungsverantwortlichen Wochen wieder zu ihrer alten Form in Sachen "Zwangsgebühren" gefunden. Der Anlass: Die Zeit im Bild, wichtigste Nachrichtensendung des Landes, berichtete zwar über den Transitgipfel in München, erwähnte aber Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht. Nun muss nicht jeder Minister laufend in ZiBs vorkommen; doch bei dem Thema lag eine Erwähnung auf der Hand, sofern Hofer Wesentliches zu sagen hat.

"Zwangsgebühren"

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache postet seither munter, Abschaffung der "Zwangsgebühren" sei sein "großes Thema" in der türkis-blauen Regierung. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sieht die Abschaffung oben auf der FPÖ-Agenda für ein neues ORF-Gesetz – das die Regierung schon vorbereitet. Freitag verteidigte Jenewein noch im Ö1-Medienmagazin #Doublecheck die ORF-Finanzierung.

Damit die Gebührenzahler günstiger davonkommen, sollten alle Länder auf Aufgaben auf die Rundfunkgebühr verzichten – wie das Oberösterreich und Vorarlberg schon tun. Das Programmentgelt für den ORF wollte Jenewein da beibehalten. Der ORF erhält rund 630 Millionen pro Jahr aus Gebühren, zwei Drittel der GIS-Einnahmen.

Aber schon im ORF-Sender Ö1 sprach Jenewein von der Möglichkeit, den ORF statt aus Gebühren aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Das wollte die ÖVP schon ins Regierungsprogramm schreiben, FPÖ-Verhandler legten sich – damals mit dem Argument größerer politischer Abhängigkeit – quer.

SPÖ gegen Finanzierung aus dem Budget

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda, bis Dezember Medienminister, sieht das Problem noch immer: "Wenn das ORF-Management Jahr für Jahr zum Finanzminister und zum Bundeskanzler antichambrieren gehen muss, um seine Finanzierung für das nächste Jahr auszuhandeln, ist das das Gegenteil von Unabhängigkeit. Das ist nicht, was ich mir unter unabhängigen Medien vorstelle."

In der Hälfte der Mitgliedsländer im europäischen Verband der öffentlichen Rundfunksender (EBU) gibt derzeit Rundfunkgebühren (siehe Grafik unten). Fast zwei Dutzend finanzieren Rundfunk aus staatlichen Budgets oder, etwas unabhängiger, Fonds – etwa Ungarn, Finnland, Spanien, Niederlande, Bulgarien, Estland, Lettland, Island, Malta, Andorra und Vatikan.

Derzeit beschließt der (politisch besetzte) ORF-Stiftungsrat die Höhe der Rundfunkgebühren, zuletzt stiegen sie mit April 2017 nach fünf unveränderten Jahren um 6,5 Prozent. Die Medienbehörde KommAustria überprüft die Rechtmäßigkeit – der ORF darf Rundfunkgebühren nur verwenden, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Was unter diesen Auftrag fällt, definiert das ORF-Gesetz.

ÖVP und FPÖ haben angekündigt, diesen Auftrag präziser zu fassen. Mit dem neuen Gesetz soll der ORF auch einen Vorstand statt des Alleingeschäftsführers bekommen – eine Gelegenheit für eine Neubesetzung. Eine Medienenquete der Regierung im Frühjahr soll das Terrain aufbereiten.

Tägliche Infoshow auf ORF1

Mehr als ein Dutzend Jobs – vom Report-Chef bis zu neuen Channel_Managern und Chefredakteuren für ORF 1 und ORF 2 – hat der ORF schon vor dem neuen Gesetz zu vergeben.

Und auf ORF 1 kommt mehr Nachrichtenzeit:_Eine tägliche Infoshow für den jüngeren Kanal ist intern schon beauftragt. Newsroom eins soll um 21 Uhr gegen die Magazine in ORF 2 laufen.

Rundfunk und Gebühren: Europas Konfliktzonen

Dänemark

Die rechtspopulistische Dänische Volksparte will die Rundfunkgebühr, eine der höchsten in Europa, für den "Linkssender" DR abschaffen und ihn – deutlich gekürzt – aus dem Staatsbudget finanzieren. Die dänische Minderheitsregierung braucht die Unterstützung der Volkspartei. Ende 2018 steht eine Neuregelung an.

Großbritannien

Die BBC muss gerade die Kosten für die Gebührenbefreiung von Menschen über 75 selbst schultern – 730 Millionen Euro, die bisher das Staatsbudget beisteuerte, gehen damit verloren. Dem ORF entgehen rund 63 Millionen für Befreiungen. Das Aufsichtsorgan der BBC, den Trust, besetzen Kultur- und Premierminister.

Deutschland

Seit 2013 hebt Deutschland eine Rundfunkabgabe für alle Haushalte unabhängig vom Empfang ein. Der ORF bekommt GIS nur für Rundfunkempfang, nicht aber Streaming – wie, Stand Herbst 2017, die Sender in Italien, Tschechien, Norwegen. Deutschland diskutiert über weniger Textberichterstattung von ARD, ZDF online.

Schweiz

Die Schweizer stimmen am 4. März verbindlich ab, ob sie weiter Rundfunkgebühr zahlen wollen (bisher die höchsten Europas). Umfragen signalisieren eine Mehrheit für die Beibehaltung. Die Schweiz plant eine Abgabe für alle Haushalte unabhängig vom Empfang, aber pro Haushalt günstiger als bisher.

Polen

Das rechtskonservativ regierte Polen hat mit einem provisorischen Rundfunkgesetz Ende 2015 die Aufsichts- und Führungsorgane des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens entfernt und vom Finanzminister neu beschickt. Eine neue Medienaufsichtsbehörde versuchte auch, kritische Berichte von Privaten abzustrafen.

Österreich

ÖVP und FPÖ haben ein neues ORF-Gesetz angekündigt mit "verschärften Transparenzregeln " für "objektive Berichterstattung " und wohl einer neuen Führungsstruktur. Finanzierung aus dem Budget statt Rundfunkgebühren ist Thema in den Regierungsparteien. Die FPÖ erklärt GIS-Abschaffung zum "großen Ziel ".

Ungarn

Mit einer Verfassungsmehrheit im Rücken ließ der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orbán 2011 die öffentliche Radio- und TV-Anstalt sowie die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter neuem, passendem Management zusammenlegen. Nachrichtensendungen übernehmen Regierungsdiktion etwa zu Flüchtlingen.

Rumänien

Kurz vor den Parlamentswahlen 2016 haben die Sozialdemokraten die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab 2017 durchgesetzt. Rundfunk wird aus dem Staatsbudget finanziert. Das französischsprachige Belgien und Mazedonien wollen die Gebühr 2018 streichen. Wie Finnland 2013, die Niederlande 2000, Spanien 1966. (Harald Fidler, 8.2.2018)