Berlin – Christian von Stetten, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die geplante Ressortverteilung bei einer Neuauflage der großen Koalition scharf kritisiert. "Ich glaube, der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler", sagte er dem ARD-"Morgenmagazin".

Das gelte insbesondere für den Verzicht der CDU auf das Finanzministerium, das an die SPD gehen soll. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in Europa die deutschen Interessen klargemacht. "Jetzt besteht die Gefahr, dass mit einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht", sagte von Stetten.

Auch inhaltliche Mängel

Als Misstrauensvotum gegenüber dem sich abzeichnenden neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte er seine Äußerungen nicht verstanden sehen. "Ich glaube, das ist ein zuverlässiger Verhandlungspartner", sagte von Stetten. Aber letztlich sei entscheidend, wer und welches Umfeld im Finanzministerium das Sagen habe.

Auch inhaltlich sieht von Stetten im Koalitionsvertrag Mängel. "Ich hätte mir da auch mehr Mut gewünscht", sagte er. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bedarf noch der Zustimmung der SPD-Mitglieder. (Reuters, 8.2.2018)