Wien/München – Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen der Eurofighter-Verkäufe an Österreich gegen ein Millionenbußgeld eingestellt. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde laut AFP am Freitag mit.

Airbus muss demnach aber 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen. Der Bescheid ist rechtskräftig.

Verdacht schwarzer Kassen

Die Staatsanwaltschaft München prüfte im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich seit 2012 Geldströme an Firmen in Großbritannien. Sie ging dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen.

Den Ermittlern zufolge stellte sich heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbundenen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge an zwei Firmen in Großbritannien ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien. "Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nur fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung

Dies erfülle aber nicht den Tatbestand der Bestechung, sondern nur einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mutmaßlich gezogen habe. Konkret geht es dabei um eine Geldstrafe von 250.000 Euro sowie eine Vorteilsabschöpfung von 81 Millionen Euro, insgesamt also 81,25 Millionen Euro, hieß es in einer Aussendung des Konzerns.

Darin betont Airbus, dass man stets mit der Staatsanwaltschaft München kooperiert habe und der Bescheid auch "ausdrücklich die erheblichen Bemühungen seitens Airbus und seines Managements zur Verbesserung der Ethics & Compliance Organisation, die zur Schaffung einer neuen Compliance-Kultur und eines ernst zu nehmenden Compliance-Programms geführt haben", anerkenne.

Nachdem in dem Verfahren in München zwischenzeitlich von einer Anklage mit einem dann drohenden öffentlichen Prozess ausgegangen worden war, hatte Airbus zuletzt zu Jahresbeginn von Gesprächen über die nun erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld berichtet.

Wien ermittelt weiter

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter laufen unabhängig von der Entscheidung in Deutschland weiter, wie ein Behördensprecher Freitagabend sagte. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht sagen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. (APA, red, 9.2.2018)