Die Zustimmung zu Präsident Petro Poroschenko in der Ukraine ist durch viele Skandale, darunter mit Saakaschwili, deutlich gesunken.
Moskau/Kiew – Die politische Karriere von Georgiens Expräsident Michail Saakaschwili in der Ukraine ist vorbei – zumindest vorläufig: Maskierte Beamte der ukrainischen Sicherheitsorgane stürmten am Montagabend das georgische Lokal Suluguni im Zentrum Kiews, nahmen den Politiker dort in Gewahrsam und setzten ihn anschließend in ein Flugzeug nach Warschau.
"Während der Durchführung der Prozedur haben sich Unbekannte aus dem Umkreis Saakaschwilis auf die Vertreter der Sicherheitsorgane gestürzt. Die Grenzbeamten waren gezwungen, sich zu verteidigen, und bekamen polizeiliche Unterstützung", stellte Oleg Slobodjan, ein hochrangiger Beamter des Grenzschutzes, die offizielle Sicht auf den Einsatz dar. Saakaschwili habe sich illegal in der Ukraine aufgehalten, darum sei er in das Land, aus dem er unbefugt eingereist sei, wieder abgeschoben worden, fügte er hinzu.
Saakaschwili selbst nannte seine Abschiebung ein "Zeichen absoluter Schwäche und Feigheit" von Präsident Petro Poroschenko. Der ukrainische Staatschef habe damit im Prinzip zugegeben, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs "absoluter Blödsinn" seien. In dem Fall hätte Kiew ihn nämlich nach Georgien ausgeliefert und nicht als Grenzverletzer nach Polen rücküberstellt, argumentierte der 50-Jährige.
Saakaschwili emigrierte nach dem Abgang als georgischer Präsident zunächst in die USA, wurde dann aber einer der Führer auf dem Kiewer Maidan. 2015 berief Poroschenko ihn erst zum Berater und dann – nachdem dieser die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hatte – zum Gouverneur von Odessa. Doch die Hoffnungen, die in ihn gesetzt wurden, nämlich die Gewinnung von Investoren und die Bekämpfung der Korruption, habe Saakaschwili nicht erfüllen können, meint Ex-Vizeverkehrsminister Alexander Kawa. "Dass er die Schuld dafür bei Poroschenko und dem ukrainischen Establishment abladen wollte, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen", sagte er dem STANDARD.
Saakaschwili gibt nicht auf
Saakaschwili will keineswegs in Warschau bleiben. Er werde kein politisches Asyl beantragen, sagte er. Stattdessen forderte er via Medien Unterstützung von der EU ein. Wenn diese nicht endlich einschreite, werde die Ukraine unter Poroschenko zerbrechen, erklärte der einstige "Rosenrevolutionär" Georgiens. Selbst will er in die Ukraine zurückkehren. Während seine Anhänger eine ähnlich gewaltsame Aktion wie den Grenzdurchbruch im Herbst nicht ausschlossen, kündigte Saakaschwili eine "legale" Rückkehr nach Kiew an. Den Boden dafür will er mit Demonstrationen bereiten.
Laut Kawa ist es zu früh, Saakaschwili abzuschreiben. Doch in der Ukraine dürfte nicht nur die Regierung froh sein, den skandalträchtigen Politiker los zu sein. Auch viele Oppositionelle hoffen nun auf mehr mediale Aufmerksamkeit. (André Ballin, 14.2.2018)