Passau – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, auch die Wähler der "demokratischen Rechten" wieder stärker anzusprechen. "Die Union darf sich nicht nur in der Mitte drängeln und nach links schielen", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Die Union sei für die "bürgerliche Mitte" da, "wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen. Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte zu lange den anderen zu überlassen", sagte Söder mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD. An die Kritiker dieses Kurses gewandt sagte er: "Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit."

"Keine Ersatz-Union"

Söder forderte die Unionsparteien auf, nach der erfolgreichen Bildung einer neuen Bundesregierung den eigenen "Standpunkt grundlegend zu überdenken". Es müsse klar sein, welche "geistige Haltung und Heimat" eine Partei habe.

"Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich", sagte Söder. Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union.

Lufthoheit

In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen, sagte Söder. "Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben."

Söder verteidigte die Heimatpolitik seiner Partei gegen Kritik und bezeichnete sie als "Exportschlager". Heimat sei "das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger", das manche zu Unrecht lächerlich machen wollten,. Heimat sei nicht nur Gefühlsduselei, sondern ein "seelischer Anker", den jeder brauche. Die CSU habe mit ihrer Heimatpolitik in Bayern den ländlichen Raum gestärkt.

"Chaostage"

Er kritisierte auch die Personalquerelen bei der SPD. "Die Chaostage der SPD führen nicht dazu, dass Vertrauen gestärkt wird", sagte der designierte bayerische Regierungschef. Es nerve ihn aber, dass nur über die SPD geredet werde. "Die Union darf und muss stärker auf sich selbst schauen dürfen", sagte der CSU-Politiker.

Söder war in diesem Jahr Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CSU, weil Parteichef Horst Seehofer seinen Auftritt wegen eines grippalen Infekts abgesagt hatte. Söder soll in den kommenden Wochen das Amt des Ministerpräsidenten von Seehofer übernehmen und dann auch als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl im Herbst antreten.

Mit Spott über die Personalquerelen der deutschen Sozialdemokraten hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den politischen Aschermittwoch seiner Partei eröffnet.

Schulz und Kern

Scheuer erinnerte an die Hauptredner der SPD vor einem Jahr: den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den damaligen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ. "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt", sagte Scheuer und gratulierte dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zum Wahlsieg im vergangenen Herbst.

Der politische Aschermittwoch in Deutschland geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück. Mittlerweile warten alle größeren Parteien in Deutschland mit einer solchen Veranstaltung einen Tag nach der Karnevalszeit auf. Rededuelle und Abrechnen mit politischen Gegnern auf etwas derbere Art sind dabei die Markenzeichnen.

"Draußenminister"

Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz wünschte Scheuer ironisch "Alles Gute": "Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange." Über das vorläufiges Karriereende von Schulz, der noch vor wenigen Tagen als Außenminister im Gespräch gewesen war, sagte Scheuer: "Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz." (APA, 14.2.2018)