Brüssel– Die EU-Kommission will Haushaltslücken nach dem Austritt Großbritanniens unter anderem durch eine Kürzung von Agrar- und Infrastrukturhilfen für ärmere Regionen schließen. Zugleich stellte sie am Mittwoch die Idee in den Raum, EU-Gelder künftig an Mitgliedstaaten unter der Bedingung zu vergeben, dass diese auch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhielten. Die Brüsseler Behörde betonte, dass es sich hierbei lediglich um Optionen zur Gestaltung des nächsten langfristigen EU-Etats handle. Ihren endgültigen Vorschlag für den Haushalt, der die Zeit von 2021 bis 2027 abdeckt, will sie im Mai vorlegen.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Derzeit verhandeln die EU und die Regierung in London über die Details des Scheidung, der im März 2019 vollzogen werden soll, gefolgt von einer Übergangsphase bis Ende 2020. Damit fehlt im kommenden langfristig angelegten Haushalt einer der bisher größten Beitragszahler in der Union, der dann noch 27 Länder angehören.

Die Kommission erklärte, der nächste Etat falle in eine Zeit, in der sich Europa mitten in einer Debatte darüber befinde, wie sich die Union in den kommenden Jahren entwickeln solle. Es biete sich jetzt die Gelegenheit, das Europa auszusuchen, das man haben wollen. Zugleich könne über einen Etat entschieden werden, der dabei helfe, dies zu erreichen.

Neuer Finanztopf für Eurozone

Mit einem neuen Finanztopf will die Kommission die Länder der Euro-Zone stärker gegen Wirtschaftskrisen schützen. Eine solche "Stabilisierungsfunktion" solle mit der Zeit aufgebaut werden. Gestützt werden solle das Instrument durch Kredite, die über den EU-Haushalt abgesichert würden, durch Darlehen des geplanten Europäischen Währungsfonds, einem freiwilligen Versicherungssystem auf Basis nationaler Beiträge sowie Zuschüssen aus dem EU-Budget. Die Beiträge müssten nicht unbedingt hoch sein, sollten aber die Zinslast für die Kredite im Zaum halten, die dann gewährt werden könnten.

Die Idee der EU-Kommission bewegt sich zwischen den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der voriges Jahr einen Haushalt für die Euro-Zone im Umfang von mehreren Milliarden Euro gefordert hatte, sowie den Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag. Darin ist keine Rede von einer Art "Schlechtwetterfonds", wie ihn auch ESM-Chef Klaus Regling angeregt hatte.

Daneben will die EU-Kommission in der kommenden Finanzvorschau mindestens 25 Milliarden Euro dafür bereit halten, EU-Staaten auf den Beitritt zur Euro-Zone vorzubereiten. (Reuters, 14.2.2018)