Die EU-Kommission hat die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter gerügt, nicht genug für die Einhaltung europäischer Verbraucherschutzregelungen zu tun. Während Google die Regeln seiner Plattform Google+ weitestgehend an die Forderungen der Kommission angepasst habe, seien Facebook und besonders Twitter wichtige Punkte nur teilweise angegangen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Sperre von Inhalten und Konten

Besonders bei den Verfahren zum Sperren von Inhalten und Nutzerkonten hapere es noch. Twitter- und Facebook-Nutzer würden nicht rechtzeitig und nicht genügend über drohende Löschungen von vermeintlich illegalen Inhalten informiert, kritisierte die Kommission. Auch auf die Möglichkeit, gegen drohende oder bereits erfolgte Löschungen Beschwerde einzulegen, werde nicht genügend hingewiesen.

Die EU-Justizminister hatten im Oktober 2015 vereinbart, stärker gegen illegale Inhalte im Internetvorzugehen. Seitdem werden einer EU-Untersuchung zufolge deutlich mehr gemeldete Einträge aufOnline-Plattformen entfernt.

An der Löschwut gibt es auch Kritik. So bemängelt der Journalistenverband, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an Privatunternehmen abgegeben.

Nutzungsbedingungen überarbeitet

Die Plattformanbieter Google, Facebook und Twitter hatten sich auf Drängen der Kommission dazu verpflichtet, bis Anfang 2018 ihre Nutzungsbedingungen entsprechend europäischer Verbraucherschutzstandards zu überarbeiten. Soziale Netzwerke würden als Werbe- und Handelsplattformen genutzt und müssten sich daher an EU-Verbraucherschutzregeln halten, erinnerte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag.

Zentrale Forderungen der EU-Kommission waren etwa ein Rücktrittsrecht bei Online-Käufen und die Zuständigkeit europäischer Gerichte unter Anwendung nationalen Rechts im Fall einer Klage. Ursprünglich sahen die Nutzungsbedingungen von Google, Facebook und Twitter vor, dass im Streitfall kalifornisches Recht angewandt wird, weil die Firmen dort ihren Sitz haben.

Die US-Konzerne müssten ihre Geschäftsbedingungen noch stärker in Einklang mit EU-Gesetzen bringen, forderte Jourova. Die bisher eingereichten Vorschläge der Unternehmen seien unzureichend. "Der EU-Verbraucherschutz muss respektiert werden", sagte Jourova. "Wenn sich Unternehmen nicht daran halten, sollten sie mit Strafen belegt werden." Zwar machten einige Firmen ihre Websites inzwischen nutzerfreundlicher, räumte die Kommissarin ein. Es sei aber inakzeptabel, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei und so lange dauere. (APA/Reuters , 15.2.2018)